Do, 19. Oktober 2017

Beraten, verwarnen

11.02.2017 16:31

Stadt Wien will nun weniger strafen

"Schikanen: Wenn die Behörden quälen!" - diese "Krone"-Schlagzeile sorgte für Wirbel, auch im Wiener Rathaus. Wie berichtet, ist die Liste der Sinnlos-Strafen lange. Die Stadt will nun einen neuen Weg gehen: zuerst beraten, verwarnen, dann erst volle Härte zeigen. Hoffentlich bleibt es nicht nur bei der Ankündigung.

Nach dem Waxing-Ausflug von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der nun den Kampf gegen Behördenschikanen für sich entdeckt hat, will sich auch Wiens Magistratsdirektor Erich Hechtner zu Wort melden.

"Die Stadt ist für 170 Bundesgesetze Vollzugsorgan, das heißt, dass der Bund die Stadt mit der Kontrolle der Gesetze und der Strafe beauftragt", erklärt er. "Würde die Stadt die Strafe nicht vollziehen, sprich wegschauen, macht sie sich selbst strafbar."

Neues Motto: "Beraten, verwarnen, strafen"
Aber es gibt eine Lösung. Erich Hechtner verweist auf einen bereits bestehenden Passus im Bundesgesetz (Arbeitsinspektionsgesetz, §9, Abs. 1,2) hin. Dabei wird der Vollzugsbehörde die Möglichkeit der Beratung und Verwarnung vor der eigentlichen Strafverhängung gegeben. Das würde er sich auch für Wien wünschen. Freilich wären lebenswichtige Bereiche wie etwa der Brandschutz vom neuen Motto ausgenommen.

Es liegt also am Bund, ob aus den frommen Wünschen Realität wird. Aber auch Wien selbst könnte entschiedener gegen den Behörden-Irrsinn auftreten, statt den schwarzen Peter abzuschieben. Hechtner will deswegen im Rahmen des Programms "Wien neu denken" auch Landesgesetze überprüfen.

Michael Pommer, Kronen Zeitung

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