Di, 21. November 2017

Die Szenarien

10.02.2017 22:04

Wie geht‘s in der Stadt weiter?

Wegen der Anklage von sieben Personen im Zuge des Swap-Deals zwischen Stadt und Land - es gilt für alle die Unschuldsvermutung - sehen viele Beobachter die Stadtpolitik in einem gelähmten Zustand. Die Bürgermeisterpartei SPÖ ruft demonstrativ zum Weiterarbeiten auf und bekommt nun Rückendeckung von der ÖVP.

"Ich rufe zur Besonnenheit auf und lade alle politischen Fraktionen zur Zusammenarbeit ein. Statt einer Hexenjagd soll ein Schulterschluss zum Wohl der Stadt erfolgen. Salzburg kann sich keine Sekunde Schockstarre leisten", sagte ÖVP-Stadtvize Harald Preuner am Freitag der "Krone". Die zweitstärkste Partei im Gemeinderat hält sich wie die Bürgerliste zurück, NEOS ("Bürgermeister beurlauben") und FPÖ ("Sondergemeinderat und Neuwahlen") schießen dagegen. Doch neben dem völlig ungewissen rechtlichen Ausgang des Verfahrens drängt sich zunehmend die politische Verantwortung auf: Wurde der Gemeinderat über das volle Ausmaß der sechs negativ bewerteten Zinstauschgeschäfte, die am 11. September 2007 ans Land übertragen wurden, vollständig informiert?

Ja, sagte Bürgermeister Heinz Schaden und verwies auf den zuständigen Amtsbericht. Nicht ganz, sagt Preuner: "Es wurden Zinsgewinne dargestellt, nicht aber der negative Barwert der Swaps. Laut Gutachten der Staatsanwaltschaft betrug der zu diesem Zeitpunkt minus 4,8 Millionen Euro, wenn er tatsächlich schlagend geworden wäre. Preuner spricht sich dennoch gegen einen geforderten U-Ausschuss aus, weil der wegen des laufenden Verfahrens ohnehin nichts bringen würde. Die Angeklagten könnten sich der Aussage entschlagen: "Wir wollen keine monatelangen Diskussionen und Spekulationen. Das Wohl der Stadt hat Vorrang vor parteitaktischen Spielchen. Für die Aufarbeitung ist im Falle einer Verurteilung danach Zeit genug. Da wird man sich auch die angefallenen Anwaltskosten anschauen müssen." Im Falle einer Verurteilung von Schaden wird es laut Preuner aber Bürgermeister-Neuwahlen geben.

Planspiele für den Gemeinderat beginnen

Und diese möglichen Szenarien rechnen gerade die Parteistrategen aller Farben durch: Gibt es für Heinz Schaden einen Freispruch, bleibt alles wie gehabt. Gibt es eine Verurteilung vor dem März 2018 und tritt Schaden zurück, wird Preuner nach Stadtrecht als erster Vize interimistisch übernehmen, bis der Neuwahltermin feststeht. Das dauert in der Regel drei Monate. Gibt Schaden nach dem März 2018 ab, dann ist der Gemeinderat dran, einen Bürgermeister bis zum regulären Wahltermin im März 2019 aus seiner Mitte zu wählen. Bei 40 Sitzen reicht dazu eine einfache Mehrheit, also 21 Stimmen. Doch hier wird es schwierig, weil wegen der Mandateverteilung (SPÖ 15, ÖVP 8, Bürgerliste 6, NEOS 5, FPÖ 5, SALZ 1) ein logischer Nachfolger nicht in Sicht ist. Die SPÖ wird keinen ÖVP-Mann unterstützen und umgekehrt. Die Bürgerliste dem Vernehmen nach keinen von beiden. Die anderen Parteien wollen sich ohnehin nicht festlegen. Und nun ist wieder das Stadtrecht am Zug: Kommt es in zwei Wahlgängen zu keiner Entscheidung, folgt ein dritter zwischen den zwei stimmstärksten Kandidaten. Gibt es eine Pattstellung, dann entscheidet das Los, das vom Vorsitzenden gezogen wird. Doch dass es soweit kommt, will niemand. Auch im Hinblick, weil ein Jahr später ohnehin Gemeinderatswahlen stattfinden.

Michael Pichler, Kronen Zeitung

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