Fr, 17. November 2017

Niederlage für Trump

10.02.2017 06:35

Gericht: US-Einreiseverbot bleibt außer Kraft

Das von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern bleibt außer Kraft. Ein Berufungsgericht in San Francisco verwarf am Donnerstag den Einspruch der Regierung gegen die einstweilige Anordnung eines Bundesrichters aus Seattle, der die Anordnung am Freitag ausgesetzt hatte. Nun könnte der Fall vor dem Höchstgericht landen.

Bei der Verhandlung am Court of Appeals in San Francisco ging es allerdings nicht um die Frage, ob der Einreise- und Flüchtlingsstopp tatsächlich gesetzeswidrig ist oder gar gegen die Verfassung verstößt. Streitpunkt war die Dringlichkeit des Erlasses. Da die Regierung in Washington, vertreten durch das Justizministerium, nicht nachweisen konnte, dass eine akute Bedrohungslage vorherrsche und man deshalb die Reisebeschränkungen erlassen habe müssen, entschied das dreiköpfige Richtergremium einstimmig gegen das Dekret.

Landet Streit um Einreisebann vor Höchstgericht?
Nun kann Trump vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Dort herrscht gegenwärtig eine Pattsituation - vier eher liberale Richter stehen vier eher konservativen gegenüber. Der fünfte Konservative, Trumps Kandidat Neil Gorsuch, muss erst noch angehört und vom Senat bestätigt werden. Sollte im Supreme Court eine 4:4-Entscheidung herauskommen, bleibt die von der Vorinstanz erreichte Entscheidung in Kraft.

Trump: "Unsere Sicherheit steht auf dem Spiel"
Dass der US-Präsident den weiteren Instanzenweg beschreiten möchte, hat er bereits auf Twitter klargestellt: "Wir sehen uns vor Gericht. Die Sicherheit unserer Nation steht auf dem Spiel."

Die Aufhebung des Trump-Erlasses hatten die Generalstaatsanwaltschaften der Bundesstaaten Washington und Minnesota erwirkt. Sie sehen in dem Einreisebann unter anderem eine Beschädigung ihrer staatlichen Interessen, Diskriminierung sowie eine Verletzung der Rechte von Einwohnern, deren Familien auseinandergerissen würden.

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