Do, 18. Jänner 2018

Regierung gefragt

21.10.2006 18:31

Weisung kann Hunderter kippen

Landeschef Josef Pühringer sieht aufgrund der Gesetzeslage keine Möglichkeit, die Verordnung von Tempo 100 auf der Westautobahn zwischen Linz und Enns zurückzunehmen. Doch die Bundesregierung könnte handeln - und Oberösterreich per Weisung dazu zwingen, den Luft-Hunderter doch noch bleiben zu lassen…

Der VP-Staatssekretär Helmut Kukacka und der Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) - beide noch im Amt, solange keine neue Bundesregierung ausverhandelt ist - sind vehemente Gegner des starren Tempolimits auf dem sechsspurigen A 1-Abschnitt. Und sie hätten es in der Hand, den grünen Umwelt-Landesrat Rudi Anschober und LH Josef Pühringer (VP) auch selbst zu stoppen!

Das sperrige Zauberwort dafür heißt „mittelbare Bundesverwaltung“, und das entsprechende Mittel ist eine Weisung: Denn Pühringer und Anschober vollziehen mit der Verordnung des politisch wild umstrittenen „Luft-Hunderters“ Bundesrecht, nämlich das Immissionsschutzgesetz Luft. In dem Fall sind der Landeshauptmann, und damit indirekt auch Anschober, dem zuständigen Bundesminister gegenüber weisungsgebunden.

Zuständig ist allerdings nicht Verkehrsminister Gorbach, sondern Umweltminister Josef Pröll. Oder auch die Bundesregierung als Ganzes - Gorbach und Kukacka müssten sich nur durchsetzen…

 

 

 

Foto: Uta Rojsek-Wiedergut

Das könnte Sie auch interessieren
Für den Newsletter anmelden