Fr, 24. November 2017

Prozess geht weiter

09.02.2017 15:56

BZÖ-Wahlbroschüre: Dörfler „wusste von nichts“

Kärntens Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler, heute Abgeordneter der FPÖ im Bundesrat, ist am Donnerstagnachmittag am Landesgericht Klagenfurt als Angeklagter im Untreue-Prozess zur BZÖ-Wahlbroschüre befragt worden. Er bekannte sich weiter nicht schuldig. Die Broschüre habe er vor ihrer Versendung nicht gesehen und bei den Foto- und Videoaufnahmen dafür nicht gewusst, wofür diese gemacht wurden.

Projektleiter war Stefan Petzner, Dörflers damaliger Pressesprecher. Dörfler wollte von dessen Tätigkeit aber nichts gewusst haben. Richter Christian Liebhauser-Karl: "Petzner hat Ihnen nie gesagt, dass es diese Broschüre gibt und sie als Werbemittel für die Landtagswahl eingesetzt wird?" Nein, das sei ihm nicht bekannt gewesen, so Dörfler. Von den 5000 Euro, die sein Büro als Kostenbeitrag geliefert habe, habe er auch nichts gewusst, auch wenn er den Akt unterschrieben habe. "Als Landeshauptmann ist ein 5000-Euro-Akt so wie eine Briefmarke."

Auf Befragung des Richters gab Dörfler zu, dass bei der Umgestaltung der Broschüre wohl Layout-Teile aus der BZÖ-Werbelinie übernommen worden waren. Allerdings habe er von der Broschüre vor Versendung ja überhaupt nichts gewusst. An den Fototermin und die Videoaufnahmen, in denen Dörfler den BZÖ-Slogan "Wir bauen das moderne Kärnten. Garantiert" aufsagt, könne er sich schon erinnern, sagte Dörfler. "Haben Sie sich überlegt, wofür das verwendet werden kann?", wollte der Richter wissen. Nein, habe er nicht, so Dörfler. Er wies darauf hin, dass er als Landeshauptmann damals extrem belastet gewesen sei: "Da hast du zu funktionieren, sagst dein Satzerl und schaust, dass'd weiter kommst."

"Wusste nicht, ob das für Partei oder Land war"
Der Bundesratsabgeordnete plauderte drauflos: "Du weißt zu diesem Zeitpunkt gar nicht, ob das eine Werbeeinschaltung für die Partei oder das Land ist." - "Genau das ist der Punkt", platzte es daraufhin aus Richter Liebhauser-Karl. "Das sind öffentliche Gelder - von uns allen! Deswegen sitzen wir da. Ist das jetzt ein Schuldeingeständnis?" Dörfler empört: "Nein!" Der Slogan "Garantiert" sei eine "Alltagsfloskel" im Wahlkampf gewesen, meinte der frühere Landeshauptmann Kärntens.

Im Sommer 2009, nach der Landtagswahl, habe die Partei dann die Verantwortung übernommen und die Kosten teilweise erstattet. Dass dies passiert sei, weil der Werbewert dem BZÖ zugutegekommen war, ließ sich Dörfler jedoch nicht aus der Nase ziehen.

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