Di, 21. November 2017

Nach Massenprotesten

09.02.2017 14:33

Rumänien: Justizminister trat nun auch zurück

Die tagelangen Massenproteste auf Rumäniens Straßen haben nun zum nächsten Rücktritt innerhalb der sozialliberalen Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu geführt. Am Donnerstag erklärte Justizminister Florin Iordache, er trete mit sofortiger Wirkung zurück.

Der Regierungschef hatte Iordache Versagen bei der öffentlichen Kommunikation im Zusammenhang mit der - inzwischen aufgehobenen - Eilverordnung vorgeworfen, die Einschränkungen bei der Verfolgung von Amtsmissbrauch vorsah. Diese Verordnung ist seit Tagen Anlass für die heftigsten Massenproteste in Rumäniens jüngerer Geschichte. Vergangene Woche war bereits der Handelsminister zurückgetreten.

Regierung übersteht Misstrauensvotum
Der Versuch der Opposition, die Regierung zu stürzen, ist am Mittwoch gescheitert. Ein Misstrauensantrag fand nicht die nötige Mehrheit im Parlament. Das Verfassungsgericht wies zudem zwei von insgesamt drei anhängigen Klagen wegen der inzwischen zurückgezogenen Eilverordnung ab. Kläger waren Staatspräsident Klaus Iohannis und die Justizaufsichtsbehörde CSM. Ministerpräsident Grindeanu habe prinzipiell seine Kompetenzen nicht überschritten, als er diese Einverordnung erließ, sagte Valer Dorneanu, der Präsident des Verfassungsgerichts.

In Rumänien darf die Regierung Eilverordnungen erlassen, die sofort in Kraft treten - unter der Voraussetzung, dass Zeitdruck herrscht. Ob dies der Fall war, dürfte Gegenstand des Urteils über die dritte Verfassungsklage sein, das an diesem Donnerstag ansteht.

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