Keine Liefergarantie

Putin lässt EU im Energiestreit abblitzen

Ausland
21.10.2006 17:45
So eisig wie die Temperaturen war auch das Verhandlungsklima, als die 25 Staats- und Regierungschefs der EU und Russlands mächtiger Kreml-Chef Putin in der finnischen Skispringerstadt zum Dinner zusammensaßen. Im für Europa so wichtigen Energiestreit ließ der kühle Russe die EU abblitzen: Keine Liefergarantien für Gas und Öl! Außerdem hat Putin am Samstag die US-Außenministerin Condoleeza Rice getroffen. Demnach ist Russland nicht für härtere Sanktionen gegen Nordkorea und den Iran.

Dass Putin nicht davor zurückschreckt, Pipelines einfach abzudrehen, um politischen Druck auszuüben, hat er Anfang dieses Jahres eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die EU aber ist zu einem hohen Prozentsatz von russischer Energie abhängig. Putin weiß das und lässt die Europäer zappeln.

Ein Schuss Zynismus
Ja, er rechnete ihnen sogar in zynischer Weise vor, dass es ja eigentlich umgekehrt sei. "Russland", so der Kreml-Chef, "liefert 67 Prozent seiner Gas- und Ölexporte in die EU. Für die EU aber sind das nur 44 Prozent ihres Bedarfes. Also ist Russland von der EU abhängiger als umgekehrt." Was er nicht sagt, ist, dass bei uns die Wohnzimmer kalt bleiben und die Wirtschaft zum Stillstand kommt, wenn der Kreml den Hahn abdreht. So ist Russlands Unberechenbarkeit für Putin ein Druckmittel, um für seine Gazprom, die auch auf den EU-Endverbrauchermarkt drängt, möglichst viel herauszuschlagen.

Keine Garantie von Putin
Putin sprach in Lahti zwar in schönen Worten von "berechenbarer und auf gemeinsamen Gundsätzen aufbauender Energie-Zusammenarbeit", war aber nicht bereit, diese auch zu garantieren. Langfristige Lieferverträge für die EU, so ein russischer Diplomat, werde es nicht mehr geben. Die Besorgnis der EU drückt sich am besten in einem Satz von Kommissionschef Barroso aus: "Lassen wir nicht zu, dass die Energiepolitik Russland und die EU so entzweit wie einst der Kommunismus."

Russland gegen Sanktionen gegen Nordkorea und Iran
Russland hat am Samstag härtere Sanktionen gegen Nordkorea und den Iran abgelehnt. Vor einem Treffen mit US- Außenministerin Rice in Moskau sagte der russische Außenminister Lawrow, in den Atomkonflikten müsse ein kompromissloses Vorgehen vermieden und zum Dialog zurückgefunden werden. Nach einem Treffen von Rice mit Lawrow stand noch ein Gespräch mit Präsident Putin auf dem Programm.

Die US-Außenministerin äußerte vor dem Treffen Zweifel an Medienberichten über den angeblichen Verzicht des nordkoreanischen Regimes auf weitere Atomwaffentests. Nach unbestätigten Berichten soll der nordkoreanische Präsident Kim Jong Il in den vergangenen Tagen einem Gesandten des chinesischen Staats- und Parteichefs Hu Jintao gesagt haben, nach dem ersten Atomwaffenversuch am 9. Oktober plane er keine weiteren Tests. Bei ihrem Besuch in China sei dies von der chinesischen Seite nicht bestätigt worden, so Rice.

Die Gespräche der US-Außenministerin in Moskau wurden nach Angaben des russischen Staatsfernsehens "unter strengster Geheimhaltung" geführt. Eine Pressekonferenz war nicht vorgesehen

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