Wegen Übertragugnen

Gutachter-Streit um den Swap

09.02.2017 07:23

Vor dem terminlich noch nicht fixierten Verfahren rund um die Übertragung von sechs Zinstauschgeschäften von der Stadt ans Land mit sieben Angeklagten wegen Untreue oder Beteiligung zur Untreue (für alle gilt die Unschuldsvermutung), ist nun ein Streit entbrannt, welches Gutachten vor Gericht mehr Gewicht hat.

Die Staatsanwaltschaft baut ihre Anklageschrift hauptsächlich auf die Expertise des Sachverständigen Dr. Christian Imo auf, der auf 301 Seiten und 155 Dokumenten als Anhang unter der Kennzahl WKSTA 1 St 51/12 s / GU DR. CH. IMO /FAKTUM 1 den Deal und die handelnden Personen zerpflückt: Als das Land die Swaps am 11. September 2007 übernahm, drohten Verluste "zwischen 3,208 und 4,887 Millionen Euro". Und das "ohne Verrechnung einer Gegenleistung, oder genauer gesagt ohne Vereinbarung und Inrechnungstellung eines Ausgleichsbetrages: "Wirtschaftlich nicht vertretbar", urteilte Imo. Die "tatsächlich immer größer werdenden Spekulationsverluste wurden dabei erfolgreich kaschiert."

Doch auch die Stadt ließ drei Gutachten erstellen: So schreibt etwa 2015 der Wertpapierexperte und gerichtlich zertifizierte Sachverständige Christoph Wiesmayr (am Mittwoch wollte er sich aus Aufwandgründen nicht dazu äußern): "Die Übernahme des Portfolios der Stadt durch das Land ohne Bezahlung eines Geldbetrages war sachlich durchaus gerechtfertigt und vertretbar." Die Papiere wären sogar bis 2013 ins Plus gerutscht. Der Meinung ist auch Bürgermeister Heinz Schadens Anwalt Walter Müller: "Ein Schadensvorsatz ist nie vorhanden gewesen."Die Stadt schiebt die Initiative auf die Landesbeamten, die streiten das vehement ab und sagten aus, dass der Befehl von der Politik kam. Dieser Version schließt sich die Staatsanwaltschaft an.

Land konnte noch nicht alles auflösen
In der Tat ist vor allem der Verlauf des mehrfach umstrukturierten "Barclays 2-Swaps" bemerkenswert: 2005 und 2006 warf er Gewinne ab, dann schwankte der Schweizer Franken und die Zinsen gerieten außer Kontrolle: Aus dem guten Geschäft wurde der "Problem-Swap" mit vier Millionen im Minus. 2008 kam der Lehman-Crash und die Finanzwelt geriet aus den Fugen, bis sie sich 2012 erholte: Der "Problem-Swap" in Besitz des Landes war wieder ein "guter" und wurde mit 380.000 Euro im Plus geschlossen. Doch wie schwierig es ist, zum richtigen Zeitpunkt zu verkaufen oder die Nerven zu behalten, zeigen auch die verbliebenen Spekulationsgeschäfte im Land, nachdem Hunderte aufgelöst wurden:

Ein mit 20 Millionen Euro veranlagtes Papier namens Anthracite ist derzeit rechtlich nur mit hohen Abschlagszahlungen möglich. Ein gut laufendes Papier namens Peakside wird noch nicht aufgelöst, weil die Abschläge zu hoch sind. Kopfzerbrechen bereiten den Finanzern das Wertpapier MB Asia Real Estate Fund, das schwer zu verkaufen ist und eine Veranlagung in Fonds und Unternehmen namens Robeco Feeder Clean Tech Private Equity II. Drei Ergänzungskapitalanlagen liegen außerdem noch bei der Hypo Salzburg.

Michael Pichler, Kronen Zeitung