Di, 17. Oktober 2017

Rassismus-Vorwürfe

09.02.2017 06:34

Erzkonservativer Hardliner wird US-Justizminister

Der US-Senat hat den erzkonservativen Hardliner Jeff Sessions als Justizminister der Vereinigten Staaten bestätigt. Am Mittwochabend erhielt Sessions grünes Licht - für ihn stimmten 52 Senatoren bei 47 Gegenstimmen. Dem Votum vorausgegangen war eine erbitterte Debatte um die Tauglichkeit des 70-jährigen Republikaners für das Amt. Denn in den 1980er-Jahren war er bei seiner erhofften Ernennung zum Bezirksrichter im Bundesstaat Alabama daran gescheitert, dass ihm rassistische Äußerungen und eine Sympathie für den Ku-Klux-Klan vorgeworfen worden waren.

Der umstrittene Senator aus Alabama erhielt am Mittwoch lediglich eine Stimme aus dem Lager der oppositionellen Demokraten, während die Republikaner geschlossen für ihn votierten. Damit wird Sessions der 84. Justizminister der USA.

Senat entzog Demokratin das Rederecht
Vor der Abstimmung im Senat hatte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren in einer hochaggressiven Debatte Redeverbot erhalten, da sie Sessions wegen dessen Vergangenheit und Ansichten in zu scharfer Weise kritisiert hatte. Warren habe gegen eine Senatsregel verstoßen, hieß es, ein Mitglied des Senats - das Sessions noch ist - dürfe im Plenum nicht verunglimpft werden.

Rassismus-Vorwurf von prominenter Seite
Die Demokratin hatte aus einem Brief vorgelesen, den die Witwe des ermordeten Bürgerrechtlers und Friedensnobelpreisträgers Martin Luther King geschrieben hatte. Coretta Scott King hatte sich 1986 an den damaligen Senator Strom Thurmond gewandt, um sich gegen die Bestätigung von Sessions als Bezirksrichter in Alabama auszusprechen. In dem Brief schrieb sie unter anderem, Sessions habe versucht, Schwarze an der Ausübung ihres Wahlrechts zu hindern: "Herr Sessions hat die Ehrfurcht gebietende Macht seines Amtes für einen schäbigen Versuch genutzt, ältere schwarze Wähler einzuschüchtern und ihnen Angst einzujagen."

Demonstranten in Ku-Klux-Klan-Kutten
Sessions, zu jener Zeit Bundesanwalt, war zuvor von Präsident Ronald Reagan als Bezirksrichter nominiert worden. Ein Senatskomitee lehnte Sessions schließlich ab, weil es ihn für rassistisch hielt. Der Republikaner selbst hat stets bestritten, Rassist zu sein. Seine nunmehrige Anhörung im Senat hatte sich seit Jänner hingezogen, die erste Sitzung war durch Demonstranten in Ku-Klux-Klan-Kutten gestört worden.

Einflussreicher Rechtsaußen im Trump-Team
Der 70-Jährige gilt als einflussreicher Rechtsaußen im Team von Präsident Donald Trump und ist bei Bürgerrechtlern wegen seiner harten Haltung bei den Überwachungsprogrammen, dem Drogenrecht und vor allem der Einwanderungspolitik höchst umstritten. Sessions' früherer Pressesprecher in seiner Zeit als Justizminister von Alabama, Stephen Miller, ist politischer Direktor im Weißen Haus und einer der führenden Autoren von Trumps Programm zum vielkritisierten Einreise- und Flüchtlingsstopp.

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