Sa, 18. November 2017

Pakt mit 15 Ländern:

08.02.2017 14:32

Die Balkanroute bleibt weiterhin unter Kontrolle

Rund ein Jahr nach der Schließung der Balkanroute hat Österreich gemeinsam mit 15 weiteren Ländern einen Sicherheitsplan zur verbesserten Kontrolle des Fluchtkorridors vereinbart. Das kündigten ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsmister Hans Peter Doskozil von der SPÖ am Mittwoch in Wien an. Bis Ende April soll der Plan zur Bekämpfung von illegaler Migration und Schlepperkriminalität stehen. "Die Balkanroute bleibt unter Kontrolle", sind sich die beiden Minister einig.

An dem Treffen nahmen Vertreter aus Ungarn, Bulgarien, Slowenien, Rumänien, Kroatien Tschechien, der Slowakei, Polen, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien, dem Kosovo, Serbien und Griechenland teil.

Der Plan, der bereits am Dienstag angekündigt worden war, sieht nach Angaben der Minister einen "Koordinierungsmechanismus" zur besseren "wechselseitigen Abstimmung" vor. Konkret gehe es dabei um die Klärung "rechtlicher Rahmenbedingungen" bei den bilateralen Verhältnissen sowie die Ausmachung von technischen und personellen Ressourcen, erklärte Doskozil nach der Sicherheitskonferenz.

"2015 und 2016 hat Europa zu spät reagiert"
"2015 und 2016 hat Europa zu spät auf die Herausforderungen entlang der Balkanroute reagiert. Wir sind daher wachsam und legen den Sicherheitsgurt lieber rechtzeitig an", betonten die Minister. Dabei könne man auf die von Österreich initiierte regionale Kooperation sowie nachfolgende EU-Maßnahmen aufbauen, "durch welche die vorher offene Balkanroute wieder unter rechtsstaatliche Kontrolle gebracht wurde. Die Westbalkankonferenz im Februar 2016 in Wien, die regionale Abstimmung und wechselseitige Unterstützung an den Grenzen oder die Einrichtung einer Anti-Schlepperzentrale im Bundeskriminalamt haben dazu wesentlich beigetragen", erläuterte Sobotka.

"Solange keine langfristige EU-Lösung vorhanden ist, müssen wir auf zwischenstaatlicher Ebene ein Maßnahmenpaket schnüren, um die illegale Schlepperkriminalität weiter eindämmen zu können. Effektive Grenzsicherungsmaßnahmen entlang der Westbalkanroute sind unser vorrangiges Ziel. Dabei müssen alle Kräfte - ob polizeilich, zivil oder militärisch - gebündelt werden", sagte Doskozil.

Dem österreichischen Modell der erfolgreichen zivil-militärischen Kooperation komme dabei eine Art "Modellfunktion" zu, auch deshalb, weil die gegenwärtigen Rahmenbedingungen am Balkan diesbezüglich unterschiedlich seien.

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