Mo, 11. Dezember 2017

Kritik an Minister

08.02.2017 10:12

Eklat im US-Kongress: Redeverbot für Demokratin

Eklat im US-Kongress, wo es am Mittwoch zu einer knallharten Auseinandersetzung zwischen Senatoren gekommen ist: Weil sie den designierten Justizminister Jeff Sessions zu hart angegangen ist, entzogen die Republikaner ihrer demokratischen Kollegin Elizabeth Warren das Rederecht ...

Warren hatte bei einer Debatte im Senat vor der geplanten Abstimmung zur Bestätigung von Sessions einen Brief der Witwe des afroamerikanischen Bürgerrechtlers Martin Luther King, Coretta Scott King, von 1986 über Sessions vorgelesen.

Darin hatte sich King an den damaligen Senator Strom Thurmond gewandt, um sich gegen die Bestätigung von Sessions als Bezirksrichter in Alabama auszusprechen. "Herr Sessions hat die Ehrfurcht gebietende Macht seines Amtes für einen schäbigen Versuch genutzt, ältere schwarze Wähler einzuschüchtern und ihnen Angst einzujagen", heißt es unter anderem.

Komitee hielt Sessions für rassistisch
Der damalige Bundesanwalt Sessions war zu der Zeit von Präsident Ronald Reagan als Bezirksrichter nominiert worden. Ein Senatskomitee lehnte Sessions allerdings ab, weil es ihn für rassistisch hielt. Der heutige Senator aus Alabama soll noch am Mittwoch als Justizminister in der Regierung von US-Präsident Donald Trump bestätigt werden.

Senatorin durfte im Senat nicht mehr sprechen
Warren durfte bis zur Abstimmung über Sessions nicht mehr im Senat sprechen. Der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, hatte beantragt, ihr das Wort zu entziehen. Warren habe demnach Beweggründe und Verhalten von Sessions in zu scharfer Weise in Abrede gestellt und damit gegen eine Senatsregel verstoßen. Mit 49 zu 43 Stimmen wurde der Antrag angenommen.

Warren las den Brief daher später in einem Livevideo auf Facebook vor, das bis zum Mittwochvormittag fast drei Millionen Mal angeschaut und rund 75.000 Mal geteilt wurde ...

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