Di, 12. Dezember 2017

"Ein Meilenstein"

07.02.2017 13:01

SPÖ feiert neues Integrationspaket - FPÖ poltert

Die SPÖ begrüßt das gemeinsam mit der ÖVP geschnürte Integrationspaket, das am Montag in Begutachtung gegangen ist. Insbesondere das von der SPÖ geforderte Integrationsjahr wird in der Kanzlerpartei als "Meilenstein" und "völlig neues Konzept in der Integrationspolitik" gesehen, wie es SP-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler formulierte. Die FPÖ bezeichnete das Integrationsgesetz hingegen als "Beruhigungspille" und übte scharfe Kritik.

Das neue Gesetz bringt neben mehr Deutschkursen, einem Burkaverbot im öffentlichen Raum sowie der Untersagung von salafistischen Koran-Verteilaktionen auch das verpflichtende Integrationsjahr. Dabei handelt es sich um eine auf ein Jahr angelegte "arbeitsmarktpolitische Förderungsmaßnahme", wie es im Gesetzesentwurf heißt. Teilnehmer am Integrationsjahr bekommen einen Integrationspass, eine Art Zeugnis über den Verlauf der jeweiligen Integrationsmaßnahmen. Das Integrationsjahr gilt ab 1. September für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Asylberechtigte bleiben während dieses Zeitraums in der Mindestsicherung, Asylwerber in der Grundversorgung.

Integrationsjahr umfasst mehrere Module
Das Integrationsjahr umfasst mehrere Module. Dazu gehören ein Kompetenzclearing sowie Deutschkurse ab Niveau A2. Weiters vorgesehen sind die Abklärung und Unterstützung bei der Anerkennung von Qualifikationen und Zeugnissen, Werte- und Orientierungskurse, Berufsorientierungs- und Bewerbungstraining, Arbeitsvorbereitungs- und sonstige Qualifizierungsmaßnahmen. Dazu kommen laut Gesetzesentwurf noch "Arbeitstrainings, die im Interesse des Gemeinwohls liegen". Diese gemeinnützigen Tätigkeiten sind laut dem Gesetzesvorhaben durch Mindestsicherung oder Grundversorgung abgedeckt.

Das neue Integrationsjahr wird im Rahmen des Arbeitsmarktintegrationsgesetzes umgesetzt. Organisation und Abwicklung des Integrationsjahrs erfolgen durch das AMS. Bei erfolgreichem Erhalt eines regulären Arbeitsplatzes endet das Jahr vorzeitig. Wird gegen die Mitwirkungs- und Teilnahmepflichten verstoßen, können die für die Erbringung von Leistungen der Sozialhilfe oder Mindestsicherung zuständigen Stellen der Länder Sozialhilfe und Mindestsicherung streichen.

"Erstmals ein durchgehendes Integrationskonzept"
"Arbeit ist einer der wichtigsten Faktoren für erfolgreiche Integration. Deshalb bauen wir mit dem Integrationsjahr nicht nur sprachliche Barrieren ab - wir schaffen auch erstmals ein durchgehendes Integrationskonzept von Anfang an", erklärte Sozialminister Alois Stöger am Dienstag in einer Aussendung.

"Das verpflichtende Integrationsjahr ist ein flächendeckendes, durchgehendes und umfassendes Qualifizierungsprogramm für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, von dem erstmals auch Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit profitieren werden", so die zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar. "Wir stellen allen Betroffenen damit ein strukturiertes Angebot an unterschiedlichen Maßnahmen zur Verfügung, das sicherstellt, dass die Menschen bei uns rasch Fuß fassen können. Dazu gehört auch die Öffnung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber", sagte Duzdar weiter. Durch die geplante Ausweitung des Dienstleistungsschecks können Asylwerber erstmals legal in privaten Haushalten beschäftigt werden.

FPÖ warnt vor "schrankenloser Zuwanderung"
Kritik am neuen Integrationsgesetz kam indes von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. "Das Integrationspaket der Bundesregierung ist eine reine Beruhigungspille für die Österreicher. SPÖ und ÖVP vermengen ungeniert Asyl, also 'Schutz auf Zeit', mit schrankenloser Zuwanderung", so Strache. Das Asylrecht werde zum Recht auf Einwanderung gebeugt. "Zum anderen versucht die Regierung den Österreichern einzureden, dass es quasi ein 'Naturgesetz' ist, dass Asylwerber und in weiterer Folge auch Asylberechtigte usw. ohnehin für immer im Land bleiben werden."

SPÖ und ÖVP würden - "unter dem Deckmantel des Asyls und auf Kosten der Steuerzahler" - im großen Stil eine Schulungs- und Qualifizierungsindustrie für Migranten hochziehen. "Im Ergebnis zahlen die Österreicher dafür, dass noch mehr Personen als jetzt schon auf den heimischen Arbeitsmarkt drängen, der Dienstleistungsscheck für Asylwerber ist dabei nur der erste Schritt", warnte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Punkto islamische Symbole sprach sich Strache nicht nur für ein Burkaverbot aus, sondern auch für ein Kopftuchverbot in öffentlichen Bildungseinrichtungen. "Das Kopftuch führt die Scharia mit im Gepäck", erklärte der FPÖ-Chef.

Vorsichtige Zustimmung bei Grünen und Team Stronach
Differenziert das Urteil der Grünen: Die Idee der Integration von Anfang an sowie eines Integrationsjahres sei "an sich positiv", es komme aber auf die Ausführung an, meinte die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun. Sie wies vor allem darauf hin, dass zu wenig Deutschkurse für Neuankömmlinge und anerkannte Flüchtlinge angeboten würden. "Die Regierung lenkt mit ihrer Betonung auf Strafen nur von dieser Tatsache ab", meinte Korun. Es brauche ausreichend Deutsch- und Orientierungskurse.

Beim Team Stronach sprach man von einem "ersten Schritt in die richtige Richtung". Klubobmann Robert Lugar forderte aber härtere Konsequenzen, falls jemand das Integrationsjahr verweigert. Das Streichen der Mindestsicherung führe nur zu noch mehr "U-Booten in unserem Land". Wer nicht integrationswillig ist, müsse abgeschoben werden, so Lugar.

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