Di, 21. November 2017

Prozess angeordnet

07.02.2017 10:48

Wahlkampf zu teuer: Sarkozy muss vor Gericht

Ein französischer Untersuchungsrichter hat einen Prozess gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung angeordnet. Dem Konservativen wird vorgeworfen, bei seiner erfolglosen Wiederwahl-Kampagne 2012 die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben überschritten zu haben, wie am Dienstag aus Pariser Justizkreisen bestätigt wurde.

Mit Sarkozy sollen 13 weitere Beteiligte auf die Anklagebank, denen unter anderem Betrug oder Beihilfe zum Betrug vorgeworfen wird. Hintergrund ist die sogenannte Bygmalion-Affäre um eine Kommunikationsagentur dieses Namens. Sarkozys Partei UMP, inzwischen in Republikaner umbenannt, soll Ausgaben für den Wahlkampf nicht als solche abgerechnet haben - mithilfe fiktiver Rechnungen.

Anwalt kündigt Berufung an
Sarkozy wehrt sich gegen einen Strafprozess und ließ durch seinen Anwalt Thierry Herzog am Dienstagnachmittag ankündigen, Berufung gegen den Beschluss eines Ermittlungsrichters einzulegen. Er betonte in einer Mitteilung, dass nur einer der beiden mit dem Fall befassten Ermittlungsrichter die Entscheidung unterzeichnet hatte, und sprach von einer "offenkundigen Meinungsverschiedenheit".

Sarkozy-Vertrauter im Jänner verurteilt
Bereits im Jänner ist ein langjähriger Vertrauter Sarkozys wegen Unterschlagung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Das Pariser Berufungsgericht verhängte zudem eine Geldstrafe von 75.000 Euro gegen den früheren Innenminister Claude Gueant und verbot ihm für fünf Jahre jedes öffentliche Amt.

Gueant hatte sich zwischen 2002 und 2004 - zu der Zeit war er noch Bürochef des damaligen Innenministers Sarkozy - jeden Monat 10.000 Euro aus einem Sonderfonds der Polizei auszahlen lassen. Das Geld war eigentlich für die Kosten von Ermittlungen und Überwachungen bestimmt. Somit wurden über die Jahre insgesamt 210.000 Euro unterschlagen. Gueant teilte sich das Geld mit drei Mitarbeitern.

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