Fr, 24. November 2017

Doskozil fordert:

07.02.2017 06:26

„Mit neuer Militärallianz Balkanroute sperren!“

Zum Schutz der Grenzen will SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eine neue Militärallianz schmieden und die Zusammenarbeit mit den Staaten an der Balkanroute verstärken. "Die westliche Balkanroute ist immer noch nicht so geschlossen, wie es nötig wäre", sagte Doskozil der "Welt". Es gebe "leider immer noch erhebliche Aktivitäten von kriminellen Schleppern und eine signifikante Zahl von Migranten".

Auf den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei sei kein Verlass, meinte Doskozil. "Wir müssen uns jetzt intensiv darauf vorbereiten, dass die Regierung in Ankara die Schleusen auch wieder öffnen könnte."

Wöchentlich 500 bis 1000 Flüchtlinge
Darum plane Österreich zusammen mit 15 weiteren Ländern entlang der Balkanroute sowie den Visegrad-Staaten eine enge Zusammenarbeit im Rahmen einer neuen "Balkan-Grenzschutzoffensive", denn laut Doskozil kommen auf dieser Route rund 500 bis 1000 Flüchtlinge pro Woche nach Österreich.

"Österreich bereit, Soldaten anzubieten"
"Wir arbeiten derzeit an Gesetzesänderungen, die der Regierung erlauben, nicht nur aus humanitären Gründen Soldaten bilateral ins Ausland zu verlegen", sagte der Minister. Österreich sei bereit, künftig Staaten innerhalb und außerhalb der EU Soldaten nicht nur wie bisher aus humanitären Gründen, sondern auch zum Schutz ihrer Grenzen anzubieten, "wenn diese Länder uns darum ersuchen und wir dafür ausreichend Kapazitäten haben".

Doskozil für "europäischen Rückführungsbeauftragten"
Die Zahl der Migranten, die sich illegal in der EU aufhielten, sei weiterhin "viel zu hoch". Darum müsse konsequenter abgeschoben werden. "Ich bin dafür, einen EU-Rückführungsgipfel einzuberufen, in dem europaweit koordinierte Maßnahmen beschlossen werden", sagte der Minister. "Am besten wäre ein europäischer Rückführungsbeauftragter von Rang und Namen, der sich diesem so wichtigen Thema annehmen könnte." Die bisherigen Initiativen, beispielsweise eine stärkere Rolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex bei Rückführungen, reichen laut Doskozil nicht aus.

Auch über das Mittelmeer sollen weniger Flüchtlinge kommen
Nicht nur über die Balkanroute, sondern auch über das Mittelmeer sollen künftig weniger Flüchtlinge kommen. ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz hält einen von der EU beabsichtigten Fortschritt in der Flüchtlingspolitik mit Libyen binnen weniger Monate für möglich und forderte: "Solange wir das Weiterwinken fortsetzen, werden sich mehr und mehr Menschen auf den Weg machen."

Kurz plädierte dafür, Gerettete im Mittelmeer nicht mehr von Inseln auf das europäische Festland zu transportieren. Derzeit würden Migranten, die es nach Italien geschafft hätten, weiter im Norden ihren Asylantrag stellen. In Libyen selbst gebe es schon Flüchtlingslager, die teilweise unter sehr schlechten Bedingungen liefen, auch welche, die von Schleppern betrieben würden, sagte Kurz.

Video: "Symbole der Unterdrückung nicht akzeptieren"

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