Mo, 20. November 2017

Asyl-Kehrtwende?

07.02.2017 06:10

Links-Urgestein Lafontaine: „Wir müssen umdenken“

Oskar Lafontaine meldet sich nur noch selten zu Wort. Nun hat sich das linke Urgestein der deutschen Politik aber in die Asyldebatte eingeschaltet und in einem Interview mit der "Welt" eine konsequente Kontrolle des Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland gefordert. Der 73-Jährige fordert offen ein Umdenken seiner Partei in der Migrationsfrage.

Wer aufgenommen wird und wer nicht, müsse letztlich der Staat entscheiden. Menschen, die illegal über die Grenze gekommen sind, "sollten ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn dieses Angebot nicht angenommen wird, bleibt nur die Abschiebung", sagte Lafontaine, der im Bundesland Saarland als Spitzenkandidat und Fraktionschef der Linken fungiert, sich aus der Bundespolitik aber längst zurückgezogen hat, am Montag zur "Welt".

Für seine Partei regte der Politiker, der 1990 bei einem Messerattentat durch eine psychisch kranke Frau lebensgefährlich verletzt worden war, eine neuerliche Migrationsdebatte an, da dies eine "ungeklärte Frage in der Linken" sei. Es dürfe nicht den rechten Parteien überlassen werden, Probleme mit Miet- und Lohnkonkurrenz anzusprechen.

Erfolge der AfD für Lafontaine nicht überraschend
Man müsse sich deshalb auch nicht wundern, dass so viele Arbeiter und Arbeitslose die AfD wählen, obwohl von dort der Ruf nach Lohndumping und Pensionskürzungen komme. "Die Einwanderungsfrage ist vor allem eine soziale Frage - für die, die kommen, und für die, die schon hier leben", sagte Lafontaine.

Dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der SPD und der Linkspartei zufolge würde jedoch Unternehmen der freizügige Personenverkehr in die Karten spielen, da sich dadurch qualifizierte Arbeitskräfte aus den Entwicklungsländern rekrutieren ließen und in weiterer Folge die Löhne gedrückt würden. Lafontaine empfiehlt seiner Partei daher, "streng kontrollierte Mindestlöhne" sowie "allgemein verbindliche Tarifverträge" zu fordern. Dadurch könne die Lohnkonkurrenz in Deutschland abgeschwächt werden.

Laut Lafontaine müsse in der Flüchtlingskrise als erstes ohnehin jenen Menschen geholfen werden, denen es am schlechtesten geht. Und dies seien jene Flüchtlinge, die "in den Lagern in Nordafrika und im Nahen Osten festsitzen".

Lafontaine fordert Kurswechsel von SPD und Grünen
Um in Deutschland Menschen vor der Armutsfalle zu bewahren, erhofft sich Lafontaine von möglichen Koalitionspartnern der Linkspartei auf Bundesebene, der SPD und den Grünen, einen Kurswechsel. Das Ziel solle sein, bestimmte Steuern abzuschaffen, der Befristung von Arbeitsverhältnissen einen Riegel vorzuschieben und die Pensionen zu erhöhen. "Aber", so Lafontaine, "es geschieht gar nichts!"

Georg Horner
Redakteur
Georg Horner
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