Di, 21. November 2017

Filzmaier-Analyse

06.02.2017 08:09

Schwarz-Blau in Graz „wahrscheinlichste Variante“

Das von vielen Beobachtern im Vorfeld der Grazer Gemeinderatswahl (Videobericht oben) befürchtete Déjà-vu blieb aus. War die Regierungsbildung nach der letzten Wahl noch kompliziert, weil es keine klaren Verhältnisse gab, gibt es im neu gewählten Gemeinderat eine bürgerliche Mehrheit. Der renommierte Politologe Peter Filzmaier analysiert im Interview mit der "Steirerkrone" den Ausgang der Graz-Wahl.

"Krone": Die Wahlkarten werden erst am Montag ausgezählt. Weil das in der jüngeren Vergangenheit ein Thema war: Kann sich an dem Ergebnis noch etwas ändern?
Peter Filzmaier: Ja, wenn die KPÖ bei den Wahlkarten nur rund 100 Stimmen mehr macht als prognostiziert, könnte sie einen zweiten Regierungssitz dazubekommen auf Kosten der SPÖ oder der Grünen.

Wer hat die Wahl gewonnen? Die Volkspartei oder der "sympathische" Bürgermeister Siegfried Nagl?
Gewonnen hat eindeutig der Bürgermeister. Das war auch die Strategie. Die Wahlplakate sahen sehr nach Siegfried Nagl und wenig nach ÖVP aus.

Ist Schwarz-Blau jetzt die logische Folge?
Es ist von allen De-facto-Koalitionen - in der Stadt Graz gibt es ja ein Proporzsystem - die wahrscheinlichste Variante. Siegfried Nagl könnte aber auch auf ein Spiel der freien Kräfte setzen und sich je nach Anlassfall immer eine neue Mehrheit suchen. Eine Zusammenarbeit mit der KPÖ hat er zwar ausgeschlossen - gestern aber schon weniger als vorgestern ...

Die FPÖ blieb deutlich unter 20 Prozent. Mario Eustacchio hat sich bestimmt, wenn auch insgeheim, mehr erwartet. Woran lag es?
Offensichtlich hat man zu sehr auf die politische Stimmungslage vertraut. Die FPÖ muss sich jetzt selbst an der Nase nehmen. Sie hatte in Graz schon einmal 26 Prozent jetzt sind es zehn Prozent weniger.

Elke Kahr hat wieder ein famoses Ergebnis eingefahren. Warum sind die Kommunisten in Graz so stark? Ist es nur das einst von Ernest Kaltenegger aufgebaute Image des Mieterengels oder doch mehr?
Es ist längst viel mehr als das! Elke Kahr ist bei fast allen sozialpolitischen Themen glaubwürdig und kompetent und die KPÖ mittlerweile eine etablierte Größe in der Stadtregierung.

Viele SPÖler dachten nach der letzten Wahl, tiefer könne man nicht sinken, oder besser gesagt, sie hofften es. Trifft Michael Ehmann, der die Partei, die einst die Absolute hatte, vor einem Jahr in einem fürchterlichen Zustand übernommen hat, eine Schuld an dem Schlamassel?
Nach einem Jahrzehnt interner Streitigkeiten kann man dem jetzigen Parteichef nicht die Alleinschuld geben. Aber das Ergebnis ist eine Katastrophe für die SPÖ. Sie war über ein halbes Jahrhundert immer die Nummer eins in Graz jetzt liegt sie an fünfter Stelle und ist kaum noch zweistellig.

Inwieweit hat die Diskussion um das Murkraftwerk die Wahl beeinflusst?
Indirekt schon, weil es der Auslöser für die Neuwahlen war - als Wahlmotiv aber weniger. Die Wähler haben dazu zwar eine Meinung, aber Alltagsthemen wie Arbeit und Wohnen waren stärkere Motive.

Graz hat zuletzt sehr oft grün gewählt: bei der Nationalratswahl, bei der Bundespräsidentschaftswahl. Jetzt, nach der Gemeinderatswahl, müssen die Grünen um den Stadtrat zittern. Lag es an der Spitzenkandidatin Tina Wirnsberger?
Der Spitzenkandidatin kann man nicht vorwerfen, dass die Übergabe der Parteiführung von Lisa Rücker an sie früher hätte stattfinden müssen. In der Stadt Graz müssen die Grünen sogar bei Umweltthemen mit der KPÖ um Aufmerksamkeit kämpfen.

Kronen Zeitung

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