Do, 18. Jänner 2018

20.10.2006 16:20

Präsidentinnen-Gehalt

Das freie Wort

Das Gehalt der Nationalratspräsidentinnen ist ebenso wie die Gehälter der Nationalratsabgeordneten per Gesetz festgelegt, auch die bisherigen Nationalratspräsidenten bezogen dasselbe Gehalt!


Falls ich als dritte NR-Präsidentin vom Nationalrat gewählt werde, werde ich - ob ich will oder nicht - dieses zugegeben sehr hohe Gehalt beziehen. Die Grünen-Abgeordneten spenden jedoch seit vielen Jahren einen Teil ihres Abgeordneten-Gehalts an den so genannten Bürgerinitiativen-Verein. Seit 1992 wurden auf diesem Wege bisher insgesamt 402.000 Euro, das entspricht 5,5 Millionen (!) Schilling, zur Unterstützung von Bürgerinitiativen in Rechtsverfahren ausbezahlt, um Umwelt-, Demokratie-, Menschenrechts- und Sozialanliegen von BürgerInnen durchzusetzen.


So wurde u. a. jene Grazer Bürgerinitiative unterstützt, die gerichtlich durchgesetzt hat, dass BürgerInnen bei hoher Feinstaubbelastung zum Schutz der Kinder gegen säumige PolitikerInnen rechtlich vorgehen können. Der unabhängige Bürgerinitiativen-Verein, in dessen Vorstand u. a. der anerkannte Staatsanwalt Walter Geyer sitzt, hat eine wichtig demokratische Funktion, da Rechtsverfahren insbesondere im Umweltbereich immer teurer werden und von betroffenen BürgerInnen nicht mehr getragen werden können.


Ich werde, sollte ich als dritte NR-Präsidentin gewählt werden, selbstverständlich einen viel höheren Beitrag als bisher in den Bürgerinitiativen-Verein einzahlen. Auch als Nationalratspräsidentin wird die Umweltpolitik mein politisches Herzensanliegen bleiben. Im Übrigen werde ich auf Dienstauto und Chauffeur verzichten.




Dr. Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen
erschienen am Sa, 21.10.
Das könnte Sie auch interessieren
Für den Newsletter anmelden