Mo, 23. Oktober 2017

Wahlkampfauftakt

05.02.2017 19:13

Marine Le Pen poltert gegen Ausländer und EU

Mit scharfen Tönen gegen Einwanderung und die Europäische Union hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Kampagne für die Präsidentschaftswahl begonnen. Die EU sei ein Fehlschlag und habe Frankreich entmündigt, sagte die Vorsitzende des Front National am Sonntag bei einer Rede vor 3000 Anhängern in Lyon.

Im Zentrum ihres Wahlprogramms steht ein Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU ("Frexit"). Zudem will Le Pen Frankreich aus dem militärischen Kommando der NATO zurückziehen. Die Rechtspopulisten lehnen außerdem internationale Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP ab. Sie fordern stattdessen einen "intelligenten Protektionismus".

Le Pen will "Frankreich wieder in Ordnung bringen"
Le Pens am Samstag veröffentlichtes Programm für die Präsidentschaftswahl verspricht, "Frankreich in fünf Jahren wieder in Ordnung zu bringen". Dazu will die Front National eine massive Verstärkung der Sicherheitskräfte, einen Austritt aus dem reisefreien Schengen-Raum und die Wiedereinführung einer französischen Währung. Der erste aufgeführte Punkt ist die Organisation eines Referendums nach britischem Vorbild über die französische EU-Mitgliedschaft.

Frankreich dürfe auch nicht in Kriege hineingezogen werden, die nicht die seinigen seien, heißt es in dem Text - deshalb solle das Land die gemeinsame Kommandostruktur der NATO verlassen. Die Atommacht Frankreich war erst 2009 unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy offiziell ins integrierte Kommando des Militärbündnisses zurückgekehrt. Präsident Charles de Gaulle hatte 1966 beschlossen, es zu verlassen.

Macron will Kampf gegen Terrorismus verstärken
Der unabhängige Kandidat Macron forderte nach dem Machetenangriff auf vier Soldaten in Paris einen verstärkten Kampf gegen den Terrorismus. Falls er im Mai gewinne, wolle er bis 2022 zusammen 10.000 Polizisten und Gendarmen einstellen, sagte Macron vor tausenden Anhängern. Am Freitag hatte ein Mann mit Macheten in der Pariser Innenstadt vier Soldaten angegriffen.

Der frühere Wirtschaftsminister sprach sich auch dafür aus, dass französische Verteidigungsbudget auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Zurzeit werden nach früheren Angaben knapp 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben. Zudem machte Macron sich für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung stark. Zu Macrons Kundgebung kamen nach Angaben der Veranstalter rund 16.000 Menschen.

 krone.at
Redaktion
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