Sa, 18. November 2017

Referendum geplant

04.02.2017 19:20

Le Pen will Austritt Frankreichs aus der NATO

Die Rechtspopulisten des Front National von Marine Le Pen stellen nun auch die NATO-Mitgliedschaft Frankreichs infrage. Das geht aus dem Programm für den Präsidentenwahlkampf hervor, das am Samstag in Lyon veröffentlicht wurde. Die Partei will gleichzeitig mehr für die Verteidigung ausgeben und die Wehrpflicht wiedereinführen.

Die rechtsextreme Partei bekräftigte, nach einem Sieg Le Pens bei der Wahl ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union abhalten zu wollen. Die Kandidatin Le Pen hatte einen EU-Austritt Frankreichs nach britischem Vorbild bereits angekündigt. Über den Brexit wird in Brüssel bisher noch nicht verhandelt.

Le Pen will am Sonntagnachmittag in Lyon eine Rede vor ihren Anhängern halten. Sie kann laut Umfragen mit dem Einzug in die Stichwahl im Mai rechnen, allerdings liegt sie für diese entscheidende Abstimmung deutlich hinten. Der Ex-Minister und Kandidat Emmanuel Macron, der ihr im finalen Duell gegenüberstehen könnte, trat am Samstag demonstrativ in Lyon vor Tausenden Anhängern auf.

Lange Liste von Forderungen
Front-National-Wahlkampfleiter David Rachline sprach bei der zweitägigen Kundgebung von "144 Zusagen, um Frankreich wieder in Ordnung zu bringen". Dazu zählt der Front National etwa eine massive Verstärkung der Sicherheitskräfte, einen Austritt aus dem reisefreien Schengenraum und die Wiedereinführung einer französischen Währung. Die Rechtspopulisten lehnen außerdem internationale Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP ab. Sie fordern stattdessen einen "intelligenten Protektionismus" und wollen heimische Bauern und Fischer unterstützen. Die Mehrwertsteuer soll nicht angehoben und die Einkommensteuer gesenkt werden.

Um Frankreich sicherer zu machen, brauche es eine Null-Toleranz-Politik, argumentiert der Front National. Ausländische Straftäter sollten automatisch ausgewiesen werden.

 krone.at
Redaktion
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