Fr, 15. Dezember 2017

Nach Richterspruch

04.02.2017 17:14

US-Regierung hebt Visa-Sperren wieder auf

Nach einer richterlichen Anordnung hat das US-Außenministerium das von Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot offiziell ausgesetzt. Wenn die Visa an sich gültig seien, dürften Muslime aus den sieben betroffenen Ländern wieder einreisen, teilte ein Sprecher des US-Außenamts am Samstagnachmittag in Washington mit.

Die Trump-Regierung arbeite "eng mit dem Heimatschutzministerium und unseren juristischen Gremien zusammen". Derzeit werde eine umfassende Prüfung der Klage des Generalstaatsanwalts des Bundesstaates Washington abgewartet, durch die das umstrittene Einreiseverbot zunächst von einem Bundesrichter per einstweiliger Verfügung gestoppt worden war.

Das Heimatschutzministerium erklärte, die betroffenen Reisenden würden nun wieder nach "standardisierten Richtlinien überprüft". Beamte des Justizministeriums würden jedoch "sobald wie möglich" in Berufung gehen, um das Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen.

Trump hatte die Entscheidung des Bundesrichters als "lächerlich" bezeichnet. Das Urteil werde bald wieder aufgehoben, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Seit Erlass des Präsidentendekrets waren nach Regierungsangaben etwa 60.000 bereits erteilte Visa annulliert worden.

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