So, 17. Dezember 2017

Nach Stillschweigen:

04.02.2017 07:56

Swap-Deals: Gemeinderat getäuscht?

Ein Amtsbericht von 2007 sorgt jetzt für Aufregung in den Ermittlungen rund um den Salzburger Finanzskandal: Eine Woche vor seiner Veröffentlichung präsentierte der jetzige Finanzdirektor seinem Vorgesetzen per Mail Formulierungsvorschläge, wie man die Auflösung der Derivate in den Bericht einfließen lassen könnte ohne den negativen Barwert aufscheinen zu lassen.

Grabesstille herrscht in den Fluren des Magistrats am dritten Tag nach bekannt werden der sieben Anklagen im Finanzskandal. Am Vormittag hatten sich  die Personalvertretung der Stadt sowie die Daseinsgewerkschaft younion in einem gemeinsamen Schreiben an alle Bediensteten des Magistrats gewendet. Darin stellen sie sich schützend vor die beiden ebenfalls angeklagten Bediensteten, Magistratsdirektor Martin Floss und Finanzdirektor Axel Maurer. "Wir dürfen nicht vergessen, dass die Betroffenen in der Zeit der Transaktionen noch nicht in ihren jetzigen Funktionen waren. So war etwa Axel Maurer damals einfacher Sachbearbeiter in der Finanzabteilung." Man dürfe nicht zulassen, dass jetzt die Schuld auf ihn "abgeladen werde". Ein eindringlicher Appell, der nicht von ungefähr kommt, denn just an dem Tag rückt besonders ein E-Mail  vom 26. November 2007 an den damaligen Magistratsdirektor in den Mittelpunkt des Interesses: Verfasst von Maurer,  damals noch in der Funktion eines Sachbearbeiters im Magistrat:

Darin schlägt er "wie gewünscht" drei Formulierungen vor, wie der Passus über die Auflösung der Derivate in den Budget-Amtsbericht aufgenommen werden könnte. Pikant ist besonders der letzte Satz: "Der Vollständigkeit halber weise ich daraufhin, dass diese Passi einige Punkte, z.B. Übertragung an das Land, Höhe der Barwerte unerwähnt lassen und wie gewünscht auch nicht im Amtsvorschlag aufscheinen würden." Maurer selbst will sich öffentlich nicht zu den Vorgängen äußern. Aus seinem Umfeld aber heißt es, dass er damals als Sachbearbeiter lediglich Befehlsempfänger gewesen sei und das aus dem vorliegendem Mail auch klar hervorgehen dürfte  etwa durch solche Formulierungen wie "wie gewünscht". Wer Maurer aber tatsächlich den Auftrag dazu erteilt hat, geht nicht eindeutig hervor denn es kommen mehrere Personen in Frage, darunter auch sein zwischenzeitlich verstorbener Vorgänger. Stadtchef Heinz Schaden hatte aber bereits klar gestellt, dass der Gemeinderat sehr wohl informiert war, dass die Geschäfte ohne Verluste aufgelöst wurden.

Brisante Email von Maurer
Es war schließlich der dritte Formulierungsvorschlag, der dann in dem entsprechenden Amtsbericht am 3. Dezember 2007, also rund eine Woche später, Einzug gefunden hatte. Unter dem Punkt 7 "Einnahmen- und Ausgabenanalyse des Voranschlages 2008" findet sich der fast identische Wortlaut aus dem Email von Maurer. Das dürfte nicht nur den Ermittlern, sondern auch den Mitgliedern des Gemeinderates sauer aufstoßen: Denn über die Auflösung des negativen Barwerts sollte offenbar Stillschweigen bewahrt werden. Keine Frage: Von allen in dieser Causa relevanten  Schriftverkehren handelt es sich bei diesem E-Mail vom 26. November zweifellos um den brisantesten! Es gilt die Unschuldsvermutung.

ANNA DOBLER, Kronen Zeitung

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