Finanzskandal in Sbg

Stadtchef Schaden ist sich “keiner Schuld bewusst”

03.02.2017 18:32

Der im Zuge des Salzburger Finanzskandals angeklagte Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), betont, er sei sich "keiner Schuld bewusst". In einem ORF-Interview am Freitag erklärte der SPÖ-Politiker, die Anklage sei nur die Sicht der Staatsanwaltschaft. Er wolle weiterhin die Amtsgeschäfte ausführen. Es gebe keinen Grund zurückzutreten.

Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft befasst sich im vorliegenden Fall mit sechs Zinstauschgeschäften der Stadt Salzburg. Diese habe die Papiere im Jahr 2007 an das Land Salzburg ohne Gegenleistung abgetreten, wodurch dem Land ein Schaden von rund 4,8 Millionen Euro entstanden sein, so die Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf lautet auf Untreue. Neben Schaden sind auch sechs weitere Personen angeklagt - unter anderem der frühere Finanzreferent Othmar Raus (SPÖ) und die ehemalige Finanzbeamtin Monika Rathgeber.

"Eine Anklage ist noch kein Urteil", gibt Schaden zu bedenken. Dabei haben schon viele andere Politiker für weit weniger ihren Hut genommen, merkte ORF-Redakteur Karl Kern an und verwies sogar auf die Möglichkeit hin zu einer Rückstellung des Amtes. Die lapidare Antwort darauf: "Darüber habe ich noch nicht nachgedacht. Aber es gibt ein rechtliches Regelwerk und ich weiß, was ich zu tun habe".

"Geschäfte vom Rechnungshof empfohlen"
Dass niemand etwas falsch gemacht hat, wollte Schaden auch mit dem Hinweis auf den Landesrechnungshof unterstreichen: "Wir sind 2004 vom Rechnungshof aufgefordert worden, nicht so konservativ zu veranlagen, um mehr Zinsen zu lukrieren." Man solle mit der gebotenen Vorsicht in Zinstauschgeschäfte setzen, so der Bürgermeister. "Das haben wir zu einem geringen Teil gemacht und einige wenige Geschäfte abgeschlossen, im Gesamten waren es - glaube ich - sieben."

Doch dann seien zwei Dinge passiert: Der damalige Finanzdirektor sei todkrank geworden, und die Zinsen hätten zu steigen begonnen. In Summe habe sich die Stadt mit diesen Geschäften aber etwa 1,3 Millionen Euro an Zinsen erspart. Der damalige Sachbearbeiter sei schließlich an ihn herangetreten und habe betont, dass sich die Geschäfte schlecht entwickeln und es langsam nicht mehr so sinnvoll sei, erinnerte sich der SPÖ-Bürgermeister.

"Irgendwer unruhig geworden, eventuell Kreditinstitute selbst"
"Ich haben daraufhin gesagt, wir müssen den Stadtsenat informieren und einen Beschluss anstrengen, damit wir aus dieser Situation herauskommen", berichtete Schaden. Und als ruchbar geworden sei, dass er in einer öffentlichen Sitzung über die Entwicklung berichten werde, "ist irgendwer unruhig geworden, eventuell die Kreditinstitute selbst." Dann sei das Angebot des Landes eingelangt, die Geschäfte zu übernehmen, weil diese zum eigenen Portfolio passen würden. "Aber es gab keine Raus-Schaden-Vereinbarung (der damalige Landesfinanzreferent und LHStv. Raus, Anm.). Natürlich haben wir davon gewusst, aber das nicht selbst ausgemacht oder irgend eine Weisung erteilt", sagte Schaden.

"Ich hätte mir wahrscheinlich Kritik eingeheimst, wenn ich dieses Angebot nicht angenommen hätte", so der Bürgermeister weiter. Nach Beendigung der Aktion habe er Stadtsenat und Gemeinderat informiert, dass die Stadt die Geschäfte ohne Verlust abgeschlossen habe. Dies finde man auch im entsprechenden Amtsbericht.

Kronen Zeitung/krone.at