Mo, 20. November 2017

Nach Raketentest

03.02.2017 22:11

USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran

Die US-Regierung hat als Reaktion auf den jüngsten Raketentest durch den Iran neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Das teilte das Finanzministerium am Freitag in Washington mit. Davon seien 13 Personen und zwölf Einrichtungen oder Unternehmen betroffen. Einige der Einrichtungen hätten ihren Sitz im Libanon, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder China.

Der Iran hatte am Sonntag eine ballistische Rakete getestet. Es war der erste Test seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Die US-Regierung hatte den Iran bereits am Mittwoch "verwarnt" und erklärt, es würden Konsequenzen geprüft.

Die Regierung in Teheran vertritt die Auffassung, dass ein Raketentest nicht gegen das mit der Staatengemeinschaft vereinbarte Atomabkommen verstößt. Seit dessen Abschluss 2015 hat der Iran mehrere ballistische Raketen getestet.

Trump droht Teheran: "Der Iran spielt mit dem Feuer"
US-Präsident Donald Trump selbst hatte dem Iran kurz vor Bekanntwerden der neuen Sanktionen gedroht. "Der Iran spielt mit dem Feuer - sie wissen nicht zu schätzen, wie 'nett' Präsident Obama zu ihnen war", schrieb er am Freitag mit Hinweis auf seinen Amtsvorgänger auf Twitter und fügte hinzu: "Ich nicht!" Auch eine militärische Option sei nicht ausgeschlossen.

Das "Wall Street Journal" hatte vor dem Droh-Tweet des Präsidenten geschrieben, Trump ziehe im Verhältnis zum Iran "eine ganze Reihe von Optionen" in Erwägung. Dazu gehörten auch militärische Operationen. Darauf angesprochen, hatte der Präsident am Donnerstag bei einem Termin im Weißen Haus gesagt, keine Option sei vom Tisch.

Unter dem damaligen Präsident Barack Obama hatten die USA zusammen mit den anderen vier UNO-Vetomächten sowie Deutschland ein Atomabkommen mit dem Iran ausgehandelt. Darin verpflichtete sich der Iran zur ausschließlich zivilen Nutzung seines Nuklearprogramms. Im Gegenzug wurden viele Wirtschaftssanktionen aufgehoben.

Iran: "Restriktionen gegen US-Bürger und -Einrichtungen"
Auf die neue Gangart in Washington hat die iranische Führung bereits reagiert und ihrerseits Gegenmaßnahmen angekündigt. "Als Antwort auf die US-Sanktionen wird der Iran rechtliche Restriktionen gegen einige US-Bürger und -Einrichtungen verhängen, die daran beteiligt sind, regionale Terrorgruppen zu finanzieren und zu unterstützen", kündigte das Außenministerium in Teheran an.

Die Strafmaßnahmen der USA seien "nicht vereinbar mit den amerikanischen Zusagen und der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates, mit der das Atomabkommen zwischen dem Iran und den sechs Mächten (UN-Vetomächte plus Deutschland, Anm.) gebilligt wurde", hieß es in der Stellungnahme, die im staatlichen Fernsehen verlesen wurde.

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