Do, 14. Dezember 2017

Fackel ist erloschen

04.02.2017 15:55

USA unter Trump: Die veruntreute Demokratie

Donald Trump hatte im Wahlkampf eine "Revolution" angekündigt. Als Präsident hat er jetzt tatsächlich den Beweis angetreten. Trump ist nicht nur einer der Präsidenten, die das Erbe ihrer Vorgänger tilgen wollen. Er will das ganze System stürzen. Er steuert die Führer-Demokratie an und nimmt Rache am Establishment, dessen Außenseiter der Baulöwe immer gewesen war. Sein beispielloses Feuerwerk an Präsidial-Dekreten oder die Entlassung der kommissarischen Justizministerin wegen "Verrats" sind ein Großangriff auf die "Checks and Balances" in der US-Verfassung, der gegenseitigen Kontrolle der Verfassungsorgane.

Die amerikanische Demokratie hatte allerdings seit jeher ein Doppelgesicht, beginnend schon mit der Gründung der Vereinigten Staaten aus 13 Kolonien. Der Widerspruch zwischen Freiheit suchenden Religionsflüchtlingen und Profit suchenden Landlords hielt den idealistischen Worten in der Unabhängigkeitserklärung "... mit gleichen Rechten geboren ..." nicht stand. Um der Einigkeit willen wurde die Lösung der Sklavenfrage durch eine Kette von Kompromissen immer wieder auf später verschoben.

Diese faulen Kompromisse rächten sich in einem fürchterlichen Bürgerkrieg. Danach wurde die Abschaffung der Sklaverei in den Südstaaten durch Rassentrennung ersetzt, die auch das Wahlrecht für Schwarze praktisch ausschloss.

Parallel dazu waren die widerspenstigen, teils kriegerischen Indianerstämme bald ihres Lebensraums beraubt. Die Siedler halfen mit Alkohol und dem Jahrhundertmassaker an den Büffeln nach, das den Indianern auch die Nahrungsbasis entzog.

"Anführer der freien Welt" gilt nicht mehr
In den ersten zwei Jahrhunderten ihrer Existenz waren die USA als einzige Volksherrschaft weit und breit tatsächlich der Leuchtturm der Freiheit für Millionen Menschen aus Europa. Aus Flüchtlingen und Einwanderern wurden Staatsbürger, und ihr wachsender Einfluss weckte das Begehren der Vereinigten Staaten, diese Fackel der Freiheit in die Welt hinauszutragen.

Wenn die USA Krieg führen, dann sind es "Kreuzzüge für die Freiheit" mit dem Ziel des "regime change", des Regimewechsels. Je stärker die USA wurden, desto willkürlicher, kurzsichtiger wurden die Kriege gewählt. War schon der Vietnamkrieg ein entsetzlicher Flop gewesen, so stürzte der haarsträubend falsche Irakkrieg plus seinen Nebenwirkungen eine ganze geografische Region in ein gewalttätiges Chaos.

So machen viele Hoffnungssuchende mit der US-Demokratie eine schlechte Erfahrung. Die Menschen in Lateinamerika bekamen das seit dem 19. Jahrhundert zu spüren. Dort geriet die US-Vormacht zum blutigen Dollar-Imperialismus.

Auch von den Versuchungen des "echten" Kolonialismus waren die USA nicht frei. Als Erbe der letzten Reste des spanischen Kolonialreichs kämpften sie 1902 die philippinische Unabhängigkeitsbewegung nieder mit der heuchlerischen Ausrede, man müsse diese Menschen zur Demokratie erziehen.

Das Trump-System nähert sich dem Putinismus
1943 kamen die USA als Befreier und Demokratie-Bringer nach Europa. Die Europäer erlebten dabei schwarze US-Soldaten im Kampf gegen den Faschismus, die zu Hause (in den Südstaaten) durch Rassentrennung diskriminiert waren. Der Kalte Krieg mit dem Sowjet-Kommunismus schweißte die USA eng mit Europa zusammen, und das Lagerdenken ließ viele Defizite der US-Demokratie übersehen.

Seit Präsident Trumps sogenanntem Montagnacht-Massaker - der Entlassung der kommissarischen Justizministerin wegen "Verrat" - stehen die Zeichen auf Demokratieabbau in Richtung "Putinismus": Zwei "starke Männer", der im Kreml und der im Weißen Haus, pflegen das straffe Durchregieren durch alle Ebenen.

Europa bald letzte Bastion demokratischer Werte
In Russland ist die Opposition zerschlagen, in den USA taumelt die Opposition, die Demokratische Partei, im Schock ratlos und führerlos dahin. In Russland hat Putin die Medien gefügig gemacht und in den USA unterliegen die Medien einer drohenden Diskreditierungskampagne Trumps - beispiellos in der Geschichte der USA.

Die Demokratie ist in Ost und West unter Druck und in der Dritten Welt sowieso. Wenn nun auch die USA den demokratischen Kompass verloren haben, wird Europa (außer Ungarn etc.) als die Wagenburg von Freiheit und Demokratie diese Errungenschaften bewahren und verteidigen müssen.

Kurt Seinitz, Kronen Zeitung

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