Di, 17. Oktober 2017

Aufmarsch in Wien

03.02.2017 09:33

Muslime machen gegen das Kopftuchverbot mobil

"Gegen die autoritäre Bevormundung" - unter diesem Motto formiert sich am Samstag ein Demonstrationszug in Wien. Muslime wollen dabei ihrem Ärger über das im Rahmen des Integrationspakts beschlossene partielle Kopftuchverbot Luft machen. Die City wird somit, unmittelbar nach der Protestaktion im Zuge des Akademikerballs am Freitag, erneut zum Aufmarschgebiet ...

"Diese Maßnahme (das Kopftuchverbot, Anm.) zeigt, welchen autoritären populistischen Regierungsstil die österreichische Politik angenommen hat", heißt es auf der Facebook-Seite der Dokustelle Muslime, auf der für die Demo am Samstag mobil gemacht wird. Bewusst würden Minderheiten und Frauen an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

Bis zu 1000 Teilnehmer
Zusammen mit der Muslimischen Jugend und dem Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft will man sich um 13.30 Uhr am Platz der Menschenrechte beim Museumsquartier versammeln, von wo aus sich der Tross dann in Bewegung setzen wird. Der Zug zieht über den Ring auf den Ballhausplatz und endet am Minoritenplatz. Laut ÖAMTC werden bis zu 1000 Teilnehmer erwartet.

Demorecht einschränken?
Gerade diese Häufung von Großdemos und die damit verbundenen Risiken, was Sicherheit und Auswirkungen auf die von den Demozügen frequentierten Gebiete betrifft, stützen die Argumentation von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er hatte zuletzt eine Einschränkung des Demonstrationsrechts zur Diskussion gestellt. Der Koalitionspartner SPÖ betonte hingegen die Notwendigkeit der Grundrechtskonformität und wies auf das hohe Gut der Versammlungsfreiheit hin. Deutlicher war auch die Ablehnung der Grünen, von der Wiener ÖVP gab es hingegen Beifall.

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