Do, 23. November 2017

„Wie Erdogan!“

03.02.2017 16:29

Wilde Attacken gegen Sobotkas Demo-Stopp

Der Vorstoß von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zur Einschränkung des Demonstrationsrechts hat in der heimischen Politik reichlich distanzierte Reaktionen ausgelöst. Während die SPÖ den Vorschlag als "völlig inakzeptabel" kritisierte, verglichen die Grünen Sobotka gar mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sowie FPÖ und Team Stronach hingegen unterstützen den Innenminister bei seinen Forderungen.

Für den grünen Verfassungssprecher Albert Steinhauser ist die angedachte Einschränkung des Demonstrationsrechts schlichtweg abzulehnen. "Innenminister Sobotka hat keinen Respekt vor der Verfassung und ihren Grundrechten. Derartige Vorstöße erinnern an die politische Vorgangsweise des türkischen Staatspräsidenten Erdogan", meinte er in einer Aussendung.

Grüne: "Wild gewordenen Innenminister zur Räson bringen"
Demonstrations-Organisatoren für eventuelle Sachbeschädigungen anderer haftbar zu machen, würde im Ergebnis heißen, dass niemand mehr das Risiko eingehen werde, eine Demonstration auf die Beine zu stellen, meinte Steinhauser weiter. Für ihn ist es an der Zeit, dass ÖVP-Chef Mitterlehner und SPÖ-Kanzler Christian Kern ihren "wild gewordenen Parteikollegen bzw. Innenminister zur Räson bringen".

SPÖ-Jarolim: "Sobotka ist die Schwachstelle in der Regierung"
Auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bezeichnete Sobotkas Vorstoß als "völlig inakzeptabel". Jarolim missfällt insgesamt der "Tonfall" des Innenministers, dem er attestiert, "die Schwachstelle in der Regierung" zu sein. Mit "demokratiepolitisch höchst problematischen" Ankündigungen, etwa auch zur Videoüberwachung mit Privatkameras, versuche Sobotka, "Wirbel zu schlagen, damit er in der Zeitung steht. Damit wird er dem anspruchsvollen Amt des Innenministers nicht gerecht." Jarolim forderte Sobotka auf, "zum geordneten Dialog zurückkehren, der Österreich sicherer macht und nicht gefährdet".

Amnesty-Chef: "Schwerst menschenrechtswidrige Vorschläge"
Auch der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt, kritisierte "serienweise schwerst menschenrechtswidrige, verfassungsrechtlich undenkbare Vorschläge" Sobotkas. Am Demonstrationsrecht dürfe nicht herumgedeutelt werden. Die Umweltorganisation Greenpeace forderte Kanzler Kern auf, Sobotkas "demokratiepolitisch inakzeptablen Vorschlag" umgehend zurückzuweisen. Die vorgeschlagene Haftung des Demonstrationsleiters für Sachbeschädigungen könnte für kleinere Initiativen und Privatpersonen "den sicheren Ruin" bedeuten.

Auch auf Twitter sorgen Sobotkas Forderungen für Diskussionen:

Nach heftiger Kritik: Sobotka versucht zu beschwichtigen
Sobotka rückte nach der heftigen Kritik am Freitagnachmittag zur Relativierung seiner Pläne aus: Die Haftung des Versammlungsleiters soll demnach nur greifen, wenn sich dieser selbst rechtswidrig verhält. Und bei Spaß-Demos gehe es ihm um die Abgrenzung zwischen grundrechtlich geschützten Demonstrationen und Veranstaltungen nach dem Veranstaltungsgesetz. "Beides wird weiterhin in vollem Umfang möglich, aber eben unter den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen abzuhalten sein", versicherte Sobotka.

Mitterlehner unterstützt "Reform des Versammlungsgesetzes"
ÖVP-Chef Mitterlehner meinte gegenüber der "Krone": "Ich unterstütze eine Reform des Versammlungsgesetzes. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit bleibt gewahrt, aber wir brauchen neue Regelungen, die den Anforderungen der heutigen Zeit entsprechen. Das haben gerade die negativen Erfahrungen mit den sogenannten Türkei-Demos im Sommer und mehrere andere Vorfälle gezeigt." Insgesamt plädierte der Vizekanzler am Freitag für eine "sachliche Diskussion" über das Thema.

FPÖ und Team Stronach erfreut über Sobotka-Vorstoß
Unterstützung für die Vorschläge Sobotkas kam auch von FPÖ und Team Stronach. Die beiden Parteien begrüßen insbesondere die Idee, Demoveranstalter für Schäden in die Haftung zu nehmen, wodurch sich Team-Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen "weniger Radau und Krawalle" erwartet. FP-Generalsekretär Herbert Kickl meinte, auch Einschränkungen bei Geschäftsstraßen und Hauptverkehrsrouten seien eine langjährige Forderung der FPÖ: "Das Demonstrationsrecht darf eben nicht dazu benutzt werden, um unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung regelmäßig die halbe Stadt lahmzulegen."

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