Fr, 15. Dezember 2017

Skepsis bei SPÖ

02.02.2017 21:59

Sobotka will Recht auf Demos deutlich einschränken

Innenminister Wolfgang Sobokta (ÖVP) will das Demonstrationsrecht deutlich einschränken. Wenn etwa Geschäftsinteressen bedroht würden, sollen Demos künftig verboten werden können. Außerdem soll künftig ein "Versammlungsleiter" für Sachbeschädigungen durch Demonstranten haften, berichtet die "Presse". Bei Koalitionspartner SPÖ hat der Vorstoß distanzierte Reaktionen ausgelöst.

Sobotka hatte nach Demonstrationen türkischer Österreicher gegen den Militärputsch im Türkei im vorigen Juli eine Prüfung des Versammlungsrechts angekündigt. Die SPÖ hatte damals keinen Änderungsbedarf beim Demonstrationsrecht gesehen und auf das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit verwiesen.

"Versammlungsleiter" künftig haftbar
Wie der Innenminister nun sagt, soll ein "Versammlungsleiter" künftig zivilrechtlich haften, wenn bei einer Demo etwa Schaufenster zu Bruch gehen. Scheint kein Versammlungsleiter auf, soll der Behördenvertreter feststellen, wer die Demonstration leitet. Außerdem sollen Regierung bzw. Innenminister per Verordnung ein Demonstrationsverbot erlassen können, wenn berechtigte Interessen verletzt würden - etwa weil Geschäfte wirtschaftliche Einbußen fürchten müssen oder massive Verkehrsbehinderungen drohen.

Auch "Spaßdemos" sind unerwünscht
Dem "Presse"-Bericht zufolge will Sobotka "Spaßdemos" untersagen lassen, für Gegendemonstrationen einen Mindestabstand von 150 Metern festlegen und die Frist zur Anmeldung von Kundgebungen von 24 auf 72 Stunden erhöhen. Über einen fertigen Gesetzesentwurf verfügt Sobotka aber noch nicht.

Applaus von Wiener VP, Skepsis bei SPÖ
Zustimmung kommt von der Wiener ÖVP, beim Koalitionspartner hat der Vorstoß distanzierte Reaktionen ausgelöst. "Die Versammlungsfreiheit ist in der Demokratie ein hohes Gut. Damit spielt man nicht", ließ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler wissen. Der für Verfassungsfragen zuständige SPÖ-Minister Thomas Drozda richtete aus, man warte auf den konkreten Gesetzesentwurf. Der Verfassungsdienst werde diesen dann auf seine Grundrechtskonformität prüfen.

"Derartige Vorstöße erinnern an Erdogan"
Für den Verfassungssprecher der Grünen, Albert Steinhauser , ist die angedachte Einschränkung des Demonstrationsrechts ist inakzeptabel. "Innenminister Sobotka hat keinen Respekt vor der Verfassung und ihren Grundrechten. Derartige Vorstöße erinnern an die politische Vorgangsweise des türkischen Staatspräsidenten Erdogan", reagiert er scharf auf den Vorstoß des Innenministers.

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