Di, 21. November 2017

Ausstieg aus der EU

01.02.2017 21:35

GB: Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im Parlament

Das britische Brexit-Gesetz hat am Mittwochabend eine erste Hürde im Parlament genommen. Die große Mehrheit der Abgeordneten stimmte Details zu, die das weitere Prozedere im Parlament betreffen. Premierministerin Theresa May will sich mit dem Gesetz von den Abgeordneten die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der Europäischen Union geben lassen.

Zwei Tage lang hatten die Parlamentarier in Marathonsitzungen über den Entwurf diskutiert. Weitere Beratungen und eine dritte Lesung im Unterhaus sind in der kommenden Woche geplant. Dann steht auch die nächste, entscheidende Abstimmung an. Danach kommt der Gesetzesentwurf in das Oberhaus. Er soll bis zum 7. März beide Kammern des Parlaments passieren.

Führende Politiker der oppositionellen Labour-Partei machten deutlich, dass sie dem Gesetz zustimmen werden, kündigten aber weitere Änderungsanträge an. Bis spätestens Ende März will May Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes informieren. Erst dann können die Verhandlungen über den EU-Austritt beginnen.

In dem kurzen Gesetzentwurf, der dem Parlament vorliegt, heißt es: "Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben." May reagiert damit auf eine Entscheidung des höchsten britischen Gerichts, wonach das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss.

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Redaktion
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