Sa, 16. Dezember 2017

Verdacht auf Untreue

01.02.2017 18:35

7 Anklagen wegen Deal - 4,8 Millionen Euro Schaden

Mehr als drei Jahre haben die Ermittlungen gedauert, spektakuläre Razzien im Schloss Mirabell inklusive: Nun klagt die Korruptions-Staatsanwaltschaft in einem Teilaspekt der riesigen Finanzcausa sieben Beteiligte wegen "Untreue in unterschiedlichen Beteiligungsformen" im Zuge des Stadt-Land-Deals an - es gilt die Unschuldsvermutung.

Darunter sind Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ), Ex-Finanzbeamtin Monika Rathgeber, der Ex-Finanzhofrat Eduard Paulus, der Magistratsdirektor (damals Büroleiter von Schaden), der städtische Finanzdirektor, und Rathgebers Ex-Mitarbeiter. Es geht um jene sechs Zinstauschgeschäfte, die die Stadt am 11. September 2007 dem Land ohne Gegenleistung übergab. Dem Land soll ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden sein, sagt die Staatsanwaltschaft, die sich auf ein Gutachten bezieht, das wiederum von den Anwälten der Stadt bezweifelt wurde.

Weder Schaden, noch Raus und Rathgeber wollten sich am Mittwoch äußern, vieles ist aber bereits von den Aussagen aus den U-Ausschüssen bekannt. Die Beamten sprachen von einem politischen Deal zwischen Schaden und Raus, die Übernahme der Papiere sei ihnen angewiesen worden. Die Stadt wollte die negativ bewerteten Swaps unbedingt los werden, Rathgeber sagte dazu, dass Schaden so erbost war, dass er die Banken klagen wollte. Das Land habe sich deshalb auch wegen der eigenen Spekulationsgeschäfte gesorgt, dass eine Klage dem Ansehen des Landes auf den Finanzmärkten schaden würde. Schlussendlich sei es zur Übergabe gekommen, mit der Abmachung, dass die Stadt nie mehr riskante Finanzgeschäfte abschließt.

Land klagte Stadt auf Schadenersatz
Schaden und Raus widersprachen dieser Version, es habe zwar Gespräche "in irgendeiner Form" gegeben, im wesentlichen sei alles aber auf Ebene der zuständigen Fachabteilungen gelaufen. Schaden im U-Ausschuss: "Das Land hat gesagt: Das passt uns gut in unser Portfolio. Und ich habe gesagt: Ja, gern." Der Finanzdirektor der Stadt widersprach Schaden aber damals: Nicht das Land sei an die Stadt herangetreten, sondern umgekehrt. Zumindest SPÖ-Stadtparteichef Michael Wanner nahm Stellung: "Zum Zeitpunkt der Übernahme der Derivat-Geschäfte waren die Zinserträge zwar rückläufig, aber immer noch positiv. Andere Gesichtspunkte als die Entwicklung der Zinserträge hatten für die Stadt zum damaligen Zeitpunkt keine Relevanz. Daraus geht für mich klar hervor, dass für das Land vorsätzlich kein Schaden verursacht wurde."

Doch bereits 2015 klagte das Land die Stadt auf 4,8 Millionen Schadenersatz, die Sache wurde bis dato ruhend gestellt. Fragwürdig ist auch, warum weder der Gemeinderat noch der Landtag mit diesem Deal befasst wurden. Ein Prozesstermin steht indessen noch nicht fest, Beobachter sind auf den nicht veröffentlichten E-Mailverkehr in der Causa gespannt. Auf Untreue stehen ein bis zehn Jahre Haft.

MICHAEL PICHLER, Kronen Zeitung

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