Mi, 13. Dezember 2017

Zehn Jahre danach

02.02.2017 06:18

Bilanz der BAWAG-Affäre: Sieger sehen anders aus

Zehn Jahre ist es her, seit die Affäre um die Milliardenpleite der altehrwürdigen Gewerkschaftsbank BAWAG - auch politisch - zum alles bestimmenden Thema wurde. Doch Hunderte Verhandlungstage an Zivil- und Strafgerichten später sind viele Prozesse noch immer nicht beendet. Es geht hauptsächlich ums Geld, manche Beteiligte verlangen ihre späte Rehabilitation. Die skurrile Bilanz der Verfahrensserien: Wirklichen Sieger gab es keinen …

Es war die Spitzenmeldung am Abend des 13. Februar 2007: Helmut Elsner (81) wurde von der heimischen Justiz aus seinem "Exil" Frankreich nach Österreich gebracht. Fünf Monate später begann der Prozess um die "Karibikgeschäfte", die mit einem Milliardendesaster geendet hatten.

Auf der Anklagebank: Ex-Generaldirektor Elsner, sein Nachfolger Johann Zwettler, Investor Wolfgang Flöttl, Aufsichtsratspräsident Günter Weninger, ein Ex-Generalsekretär der BAWAG, drei Vorstände und ein Wirtschaftsprüfer. Kernfrage: Wer hatte die Pleite zu verantworten?

Nach zehn Jahren ist es Zeit, Bilanz zu ziehen - doch sie kann nur vorläufig sein:

  • Helmut Elsner wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt und verbüßte davon fast fünf (siehe auch Interview unten).
  • Das Urteil für Johann Zwettler lautete: fünf Jahre. Doch er ist schwer krank und daher haftunfähig.
  • Investor Wolfgang Flöttl wurde freigesprochen. Der Börse hat er den Rücken gekehrt. Gerüchten zufolge soll er jetzt im Kunsthandel tätig sein. Anwalt Herbert Eichenseder: "Über wirtschaftliche Tätigkeiten ist mir nichts bekannt."
  • Aufsichtsratschef Günter Weninger kam mit einem Monat bedingt davon, er starb 2016 im Alter von 76.
  • Der frühere BAWAG-Generalsekretär soll drei Jahre in Haft, kämpft aber um Wiederaufnahme des Verfahrens.
  • Für die Vorstände und den Wirtschaftsprüfer gab's Freisprüche. Sie sind in Pension oder haben sich wieder (erfolgreich) im Wirtschaftsleben etabliert.
  • Claudia Bandion-Ortner, Richterin im ersten BAWAG-Prozess, kehrte nach einem Intermezzo als Justizministerin und im König-Abdullah-Zentrum ins Wiener Landesgericht zurück.
  • Georg Krakow, Ankläger gegen Elsner & Co., war Kabinettschef bei Bandion-Ortner und arbeitet heute als Wirtschaftsanwalt.
  • Ex-ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch bekämpfte seine Entlassung, verlor aber. Die vom ÖGB eingebrachte Klage auf Entschädigung ist noch nicht entschieden.
  • Ein Anwalt aus dem ersten BAWAG-Prozess wird im Buwog-Verfahren um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf der Anklagebank Platz nehmen müssen. Der Vorwurf: Fälschung eines Beweismittels, versuchte Begünstigung und Geldwäsche.

Die BAWAG-Bilanz daher: Sieger sehen anders aus …

Interview mit Helmut Elsner: Kampf um die Wiederaufnahme
Helmut Elsner lebt in Bad Reichenhall (Deutschland). Dass er als Hauptverantwortlicher der Pleite übrig blieb, kann er nicht verstehen. Er glaubt bis heute nicht, dass die BAWAG-Milliarden vollends verspekuliert wurden und bezichtigt Wolfgang Flöttl der Unterschlagung. Geldflüsse seien nie geklärt worden. Flöttl bestreitet alles. Sein Anwalt betont: "Es wurden ausreichend Beweise für die Verluste und die korrekte Handlungsweise meines Mandanten vorgelegt."

Krone: Herr Elsner, ist für Sie die BAWAG-Affäre mittlerweile endgültig abgeschlossen?
Helmut Elsner: Im Gegenteil, ich kämpfe um die Wiederaufnahme meines Verfahrens. Ich habe viele Beweisanträge gestellt. Es ist unverständlich, dass das noch nicht bewilligt wurde. Warum nur hat die Staatsanwaltschaft einen Flöttl-Schutzkeller eingerichtet?

Wie geht es Ihnen heute finanziell?
Ich habe den Prozess um die Stiftung, zu der das Haus in Frankreich gehört, gewonnen. Aber davon habe ich nichts. Da hat sich sofort die BAWAG draufgesetzt.

Warum kämpfen Sie nach all den Jahren noch immer so erbittert?
Es geht dabei ausschließlich um meine Frau, die ich in Sicherheit wissen will.

Und wie geht es Ihnen gesundheitlich?
Nicht gut - das Herz, die Atemnot. Eine Hüft-OP habe ich überstanden, aber ich wäre fast nicht aus der Narkose herausgekommen. Und jetzt steht eine Wirbelsäulenoperation an. Aber es gibt Bedenken wegen der Narkose.

Peter Grotter und Manfred Schumi, Kronen Zeitung

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