Do, 23. November 2017

SP/VP-Friede, ade?

01.02.2017 14:00

Duzdar beginnt Krieg gegen Kreuz in Klassenzimmern

Die Regierung ist sich offensichtlich nicht hundertprozentig einig, welche Reichweite das geplante "Neutralitätsgebot" im öffentlichen Dienst haben wird. Während für die ÖVP klar ist, dass das Kreuz in Schulen und Gerichtssälen hängen bleibt, will SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar noch "mit allen Religionsgemeinschaften" diskutieren ...

Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich ja für ein Kopftuchverbot für den Öffentlichen Dienst, vor allem den Schulbereich, ausgesprochen. Nun heißt es im neuen Regierungsprogramm lediglich: "Der Staat ist verpflichtet, weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten. In den jeweiligen Ressorts wird bei uniformierten ExekutivbeamtInnen sowie RichterInnen und StaatsanwältInnen darauf geachtet, dass bei Ausübung des Dienstes dieses Neutralitätsgebot gewahrt wird."

"Wir sind uns in der Bundesregierung zu 100 Prozent einig, dass wir dazu stehen, dass Österreich ein liberaler Rechtsstaat westlicher Prägung ist und eine westlich orientierte Demokratie, und im Auftreten der staatlichen Autorität kann das Tragen von religiösen Symbolen einem gewissen Neutralitätsgrundsatz entgegenstehen", betonte ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer am Mittwoch nach dem Ministerrat. Es gehe nicht nur ums Kopftuch, sondern auch um andere religiöse Symbole.

Kreuz in Klassen laut ÖVP nicht gemeint
Die Hoffnung der Richtervereinigung, dass damit auch das christliche Kreuz in den Verhandlungssälen bald der Vergangenheit angehören wird, wurde seitens der Regierungskoordinatoren aber enttäuscht: "Es geht um das Tragen der Symbole", erklärte Mahrer. Das Kreuz im Verhandlungssaal trage ja keine einzelne Person am Körper. Einen Widerspruch zum Argument der Neutralität will Mahrer hier nicht erkennen.

Schulen seien von dem Neutralitätsgebot nicht betroffen, betonte auch Mahrers SPÖ-Gegenüber Thomas Drozda. Er habe dazu zwar "eine private Meinung, die Sie sich ungefähr vorstellen können - aber das ist nicht Gegenstand der Regelung".

SPÖ-Staatssekretärin Duzdar meinte schließlich am Mittwoch: "Das Neutralitätsgebot ist kein Kopftuchverbot." Richter und Polizisten hätten ohnehin schon bestimmte Kleidungsvorschriften. Die ÖVP habe ein Kopftuchverbot für den Öffentlichen Dienst gefordert, aber man habe sich letztlich auf ein Neutralitätsgebot "beschränkt". Was das aber konkret bedeutet, ist für Duzdar wohl noch nicht endgültig geklärt.

Duzdar: "Kein Symbol herausnehmen"
Darauf angesprochen, dass laut Kurz Kreuze in der Klasse bleiben, kündigte Duzdar allerdings an, dass sie nun "mit allen Religionsgemeinschaften" diskutieren werde, was das Neutralitätsgebot "im Einzelnen dann genau heißt". "Die ÖVP hat ein Kopftuchverbot gefordert. Und wir haben gesagt, wir diskutieren gerne über die Beziehung zwischen Religion und Staat. Aber dann geht es nicht, dass man sich nur ein religiöses Kleidungssymbol herausnimmt."

Martin Kallinger
Stv. Chefredakteur krone.at
Martin Kallinger
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