Mo, 11. Dezember 2017

Nach Berlin-Blutbad

01.02.2017 11:33

D: Künftig Fußfesseln für islamistische Gefährder

Islamistische Gefährder, von denen jederzeit ein Anschlag droht, sollen in Deutschland künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Dies beschloss die deutsche Regierung am Mittwoch im Zuge einer Nachbesserung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten sich bereits vor einigen Wochen auf Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verständigt. Die erleichterten Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln bei verurteilten Straftätern und Gefährdern sind Teil des Maßnahmenpakets.

Attentäter Amri war den Behörden als Gefährder bekannt
Der Berliner Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember bei dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet und rund 50 teils schwer verletzt. Er war den Behörden als Gefährder bekannt und ausreisepflichtig. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil ihm sein Heimatland Tunesien lange keine Papiere ausgestellt hatte.

Die Nachbesserung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA) war notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen April die umfangreichen Befugnisse des BKA zur Terrorabwehr für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte. Das Gericht hatte damals unverhältnismäßige Eingriffe bemängelt, der Kernbereich privater Lebensgestaltung sei zum Teil nicht ausreichend geschützt, hieß es.

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