Fr, 15. Dezember 2017

Volk protestiert

01.02.2017 12:26

Rumänien: Anti-Korruptions-Gesetz gelockert

Trotz landesweiter Proteste hat die rumänische Regierung per Eilverordnung die Strafen für Amtsmissbrauch gemildert. Der Schritt kam für viele überraschend, denn das Thema stand nicht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung, die im Voraus bekannt gegeben worden war. Kritiker vermuten, dass mit der Lockerung der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, geschützt werden soll, der wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von umgerechnet rund 22.200 Euro vor Gericht steht.

Denn die Grenze, ab der Gefängnisstrafen drohen, wurde auf rund 44.000 Euro angehoben. Den ursprünglichen Plan, die Strafverfolgung davon abhängig zu machen, dass der Geschädigte klagt, habe man fallen gelassen. Eilverordnungen treten sofort in Kraft und haben unumkehrbare Folgen, selbst wenn das Parlament sie später außer Kraft setzt.

"Fürchtet euch, das Land erhebt sich"
Der größte Protest seit der Jahrtausendwende verhallte damit ohne politische Folgen. Allein in der Hauptstadt Bukarest gingen am Sonntag mindestens 50.000 Menschen auf die Straße. "Fürchtet euch, das Land erhebt sich", skandierten die Demonstranten. Weitere Hochburgen der Proteste waren die Städte Cluj (Klausenburg/Kolozsvar) und Sibiu (Hermannstadt) in Siebenbürgen mit jeweils rund 10.000 Demonstranten. In mindestens 20 weiteren Städten gab es kleinere Demonstrationen.

EU-Spitze tief besorgt über Korruption in Rumänien
Rumänien galt auch bisher nicht zu den Musterschülern im Bereich der Korruption. Das Land unterliegt wegen Defiziten seit seinem EU-Beitritt 2007 einem Monitoring-Verfahren der EU-Kommission in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung. Über die neuesten Entwicklungen zeigte sich die EU-Spitze nun tief besorgt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnten die rumänische Regierung vor Rückschritten. "Die Bekämpfung der Korruption muss fortgesetzt werden", hieß es. Keinesfalls dürften Gesetze annulliert werden. Zehn Jahre nach Einrichtung der Überprüfungsmechanismen zur Rechtsstaatlichkeit sei jeder Schritt genau zu beobachten. Die Kommission werde ernsthaft das Strafrecht und dessen Anwendung kontrollieren.

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