Mi, 18. Oktober 2017

Wegen Einreiseverbot

01.02.2017 06:55

900 Außenamt-Mitarbeiter protestieren gegen Trump

Rund 900 Beamte im US-Außenministerium haben ein Protestschreiben verfasst, das sich gegen das von Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Einwanderer und Flüchtlinge aus sieben muslimischen Ländern richtet. In dem Schreiben warnen die Mitarbeiter des State Departments vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu anderen Staaten und einem Anwachsen antiamerikanischer Strömungen. Zudem wird betont, dass der Erlass "absolut gegen die amerikanischen Werte" verstoße.

Ein leitender Außenamtsbeamter bestätigte am Dienstag, dass Mitarbeiter ein Schreiben vorgelegt hätten, mit dem sie ihren Dissens bekunden.

Trump-Sprecher unbeeindruckt
Trumps Sprecher Sean Spicer meinte dazu, dass die Diplomaten des Ministeriums entweder "mit dem Programm fortfahren oder aber gehen sollen".

Das am Freitag vom Präsidenten unterzeichnete vorübergehende Einreiseverbot für Bürger mancher muslimischer Länder sorgt innerhalb wie außerhalb der USA für heftige Proteste. Nicht nur weite Teile der Bevölkerung, auch Bürgermeister zahlreicher Großstädte lehnen sich gegen die Politik Trumps auf und betonten, sich von Washington nicht erpressen zu lassen und Immigranten weiterhin zu beschützen.

Der präsidiale Erlass setzt die US-Visavergabe für die betroffenen Personen für 90 Tage aus und suspendiert zudem für 120 Tage das US-Flüchtlings-Resettlementprogramm USRAP. Trump will damit nach eigenem Bekunden die Bevölkerung der USA vor Terroranschlägen schützen. Es besteht aber auch die Möglichkeit von positiven Einzelfallentscheidungen durch die Behörden, insbesondere zugunsten verfolgter religiöser Minderheiten, etwa syrischer Christen.

US-Regierung entschärft Einreiseverbot
Der massive Protest zeigt nun aber offenbar Wirkung. Wie am Dienstag bekannt wurde, schafft die Regierung in Washington nun weitere Ausnahmeregelungen. Noch diese Woche sollen 872 Flüchtlinge als Härtefälle ins Land gelassen werden. Außerdem stellte das Heimatschutzministerium am Dienstag klar, dass Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft einreisen dürfen, die auch einen Pass aus einem als nicht problematisch eingestuften Land besitzen.

Staatsangehörige von EU-Ländern nicht betroffen
Dies gelte für alle EU-Länder, teilte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mit. "Ich hatte ein konstruktives und nützliches Telefonat mit Heimatschutzminister John Kelly", sagte er am Dienstag. "Ich bin froh, dass diese Frage der doppelten Staatsbürgerschaften von EU-Bürgern gelöst ist."

Das US-Heimatschutzministerium arbeitet zudem an Härtefallregelungen für Menschen ohne Flüchtlingsstatus, die aus den sieben als problematisch eingestuften Ländern Iran, Irak, Syrien, Sudan, Libyen, Jemen, und Somalia kommen.

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