Fr, 24. November 2017

Nach Volksbegehren

31.01.2017 16:53

Wie es mit dem CETA-Pakt jetzt weitergeht

Exakt 562.552 (!) Österreicher haben gegen die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA ihre Stimme erhoben. Die Initiatoren sprachen am Tag nach der Auszählung von einem "überwältigenden Ergebnis". Das erfolgreiche Volksbegehren war vorerst allerdings nur ein Etappensieg im Kampf gegen die Pakte …

Mehr als eine halbe Million Menschen zwischen Neusiedler See und Bodensee haben ihre Skepsis gegenüber TTIP und CETA kundgetan. Angeführt von Landeshauptmann Hans Niessl war das Burgenland übrigens beim Unterschreiben am fleißigsten. 13,11 Prozent der Wahlberechtigten gaben hier ihre Unterstützungserklärungen ab.

Initiator Herbert Thumpser zeigte sich erleichtert: "Das ist ein Ergebnis, das meinen Vorstellungen mehr als entspricht und den Nationalrat beschäftigen wird", so der Bürgermeister von Traisen in Niederösterreich. Und das wird bei CETA auch schon bald der Fall sein: Bereits am 15. Februar stimmt das EU-Parlament in Straßburg über das Abkommen mit Kanada ab. Es deutet alles darauf hin, dass die Mehrheit (trotz heftigen Widerstandes aus weiten Teilen Europas) FÜR den Pakt stimmen wird.

Nationalrat muss das Abkommen ratifizieren
Die SPÖ-Delegation wird jedenfalls dagegen votieren, solange dem Abkommen nicht die "Giftzähne" gezogen werden. Und bringt damit Bundeskanzler Christian Kern in Bedrängnis, der sich bekanntlich zu CETA bekannt hat. Denn nach der Abstimmung in Straßburg müssen die 28 Mitgliedsstaaten das Abkommen in den nationalen Parlamenten ratifizieren. In Österreich liegen jetzt 562.552 Unterschriften auf dem Tisch, um dies zu verhindern.

Oliver Papacek und Mark Perry, Kronen Zeitung

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