Do, 23. November 2017

Klartext zur Burka

01.02.2017 12:27

Kurz: „Symbol der Unterdrückung nicht akzeptieren“

"Es ist falsch, ein Symbol der Unterdrückung zu akzeptieren", unterstrich Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz am Mittwoch im krone.at-Newsroom in Hinblick auf den Beschluss zum Burkaverbot. Es gebe eben Regeln, "die einzuhalten sind", so der Innovationspolitiker. Menschen, die in Österreich Schutz suchen, müssten auch einen verpflichtenden Beitrag leisten. Das sei ein Modell, das auch in der Schweiz bereits gut funktioniere. Die Aufregung rund um die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit könne er jedenfalls nicht verstehen, denn: "Wer zur Arbeit geht, muss dort ja auch erscheinen."

Kurz stellte im Gespräch mit Moderator Gerhard Koller auch klar, dass es nicht sein dürfe, dass die Menschen einfach nur im Sozialsystem verharren. Wer nicht bereit sei, einen Beitrag zu leisten, müsse daher auch mit Sanktionen rechnen - "dem Verlust der Mindestsicherung", so der Integrationsminister. Außerdem sei die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, zu hoch und müsse reduziert werden. Denn: Je mehr Menschen kommen, desto schwieriger sei die Integration.

Keine Auswirkungen auf Tourismus
Dass das Burkaverbot Auswirkungen auf den Tourismus haben könnte, stellte Kurz in Abrede. Studien hätten das bereits widerlegt. Allerdings sei die Signalwirkung des Burkaverbots extrem wichtig, "wegen der negativen Entwicklungen auf der Welt".

"Rückkehrer massives Problem für unsere Gesellschaft"
Der erst 30 Jahre alte Minister warnte außerdem vor den IS-Rückkehrern. Rund 300 solcher "Gefährder" gebe es derzeit in Österreich. "Sie stellen ein massives Problem für unsere Gesellschaft dar." Die Polizei wisse aber sehr gut, wer diese Menschen sind. Die Fußfessel könne bei solchen Menschen den Bewegungsradius einschränken.

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