Mi, 13. Dezember 2017

Muslim-Bann bekämpft

31.01.2017 06:00

Nach "Verrat": Trump feuert Justizministerin

Im Streit um sein Einwanderungsdekret hat US-Präsident Donald Trump die kommissarische Justizministerin Sally Yates entlassen. Sie hatte sich öffentlich gegen sein Dekret gestellt, mit dem er ein Einreiseverbot gegen Bürger mehrerer mehrheitlich muslimischer Staaten verfügt hatte. Yates hatte zuvor erklärt, sie sei nicht überzeugt von der Rechtmäßigkeit des Dekrets, und es ihren Untergebenen untersagt, den Erlass bei Anfechtungen vor Gericht zu verteidigen.

"Die amtierende Justizministerin, Sally Yates, hat das Justizministerium verraten, indem sie sich geweigert hat, die Rechtsverordnung zum Schutz der Bürger der Vereinigten Staaten umzusetzen", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses. Der Präsident "entbindet Frau Yates von ihren Aufgaben".

Nachfolger bereits angelobt
Als Nachfolger Yates' wurde Staatsanwalt Dana Boente aus dem Bundesstaat Virginia ernannt. Yates gehörte als kommissarische Leiterin des Justizministeriums noch der Regierung von Ex-Präsident Barack Obama an. Das Nominierungsverfahren des designierten Justizministers Jeff Sessions ist noch nicht abgeschlossen.

Umstrittenes Dekret
Trump hatte am Freitag verfügt, dass Bürger aus den Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang keine Visa erhalten. Auch EU-Bürger können betroffen sein, wenn sie zusätzlich die Staatsbürgerschaft eines dieser Länder besitzen. Allen Flüchtlingen ist die Einreise in die USA für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Gegen das Dekret regen sich in den USA und im Ausland starke Proteste.

Viele US-Bürger wenden sich gegen Trump
Indes scheint sich in den USA eine seltsame Allianz zu bilden. Parlamentarier der konservativen Republikaner wie oppositionelle Demokraten, erzkonservative Parteispender, schwerreiche Unternehmer und linke Demonstranten - viele wollen etwas gegen Donald Trump tun.

Die Politik Trumps wird zurzeit nur von 43 Prozent der US-Bürger unterstützt - das sind historisch schlechte Werte für einen neuen Mann im Weißen Haus. Sein Vorgänger Barack Obama war mit 68 Prozent Zustimmung gestartet und lag am Ende seiner Amtszeit bei 57 Prozent.

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Redaktion
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