Fr, 15. Dezember 2017

Nach Trump-Dekret

29.01.2017 16:48

Muslim-Bann trifft auch Zehntausende Österreicher

Zehntausende Österreicher sind von dem US-Einreisestopp für Staatsbürger von sieben muslimischen Staaten betroffen. Allein die Zahl der iranischstämmigen Personen werde auf 30.000 bis 35.000 geschätzt, sagte Außenamtssprecher Thomas Schnöll am Sonntag. Für Personen, die neben der österreichischen Staatsbürgerschaft auch jene einiger muslimischer Länder besitzen, galten allerdings schon bisher Restriktionen bei der Einreise in die USA. Außenminister Sebastian Kurz verurteilte gegenüber der "Krone" das Trump-Verbot.

Man könne "davon ausgehen, dass praktisch alle auch die iranische Staatsbürgerschaft haben, weil sie diese nicht verlieren", so Schnöll. Diese Personen könnten zwar versuchen, bei der Einreise in die USA ihren österreichischen Pass vorzuweisen. "Wie die USA damit umgehen, können wir nicht einschätzen", räumte der Außenamtssprecher ein.

Schon bisher wurden Österreicher, die auch die Staatsangehörigkeit des Irak, des Iran, des Sudan oder Syriens besitzen, bei der Einreise in die USA diskriminiert. Sie konnten laut einer schon unter US-Präsident Barack Obama erlassenen Regelung nicht vom visafreien Reisen unter dem ESTA-System profitieren, sondern mussten formell einen Sichtvermerk beantragen.

Video: US-Einreiseverbot für Muslime aus sieben Staaten

Kurz verurteilt Trumps Einreiseverbot
Außenminister Sebastian Kurz kritisierte am Sonntag das von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot gegen Staatsbürger von sieben muslimischen Staaten. Kurz findet gegenüber der "Krone" klare Worte: "Ich verurteile diesen generellen Einreisestopp der USA. Das berechtigte Engagement gegen Terror und Islamismus darf nicht dazu führen, dass Religionsgemeinschaften und ganze Staaten unter Generalverdacht gestellt werden". Man sei bereits in Kontakt mit der US-Botschaft in Wien und werde sich für die Rechte der von diesen Maßnahmen betroffenen österreichischen Staatsbürgern einsetzen, so der Minister.

Ähnlich hatte sich zuvor bereits die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geäußert. Sie hatte Trump am Samstag eigenen Angaben zufolge auch darauf hingewiesen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention die internationale Staatengemeinschaft zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen auffordere. Trump hatte nämlich auch einen kompletten Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen verfügt. Ein New Yorker Bundesgericht hob den Einreisestopp für all jene Personen, die gültige Visa haben, wieder auf.

Glawischnig hält Einreiseverbot für "absolut jenseitig"
Grünen-Chefin Eva Glawischnig bezeichnete das Einreiseverbot als "absolut jenseitig" und sprach ebenfalls von einem "Generalverdacht". Sie rief Kurz und Kanzler Christian Kern am Sonntag in einer Aussendung auf, "klare Worte" zu finden und sich "um die in Wien gestrandeten Menschen" zu kümmern. Nach Angaben der AUA waren mindestens drei Iraner am Flughafen Wien gestrandet, weil ihnen das Besteigen einer Maschine in die USA verweigert wurde.

US-Präsidialamt: "Da war kein Chaos"
Das US-Präsidialamt verteidigte indessen am Sonntag das Einreiseverbot. Am Samstag seien in die USA 325.000 Menschen eingereist, von denen 109 festgenommen worden seien, sagte Stabschef Reince Priebus im Sender NBC. "Das war kein Chaos." Es gebe nur ein paar Dutzend Menschen, die noch festgehalten würden. Allerdings hatten Tausende gegen Trumps Muslim-Bann demonstriert.

Republikaner warnt: "Müssen bei Umsetzung vorsichtig sein"
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die USA müssten bei der Umsetzung des Erlasses umsichtig vorgehen. Muslime zählten im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus sowohl in den USA als auch im Ausland zu den wichtigsten Quellen, sagte er im Sender ABC. "Wir müssen bei der Umsetzung vorsichtig sein."

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