Fr, 24. November 2017

Muslim-Bann

30.01.2017 12:40

Hat Trump Länder wegen Geschäften verschont?

Der von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreisestopp für die Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern hat am Wochenende für einen weltweiten Aufschrei und Chaos auf vielen Flughäfen gesorgt. Mit der umstrittenen Anordnung will Trump nach eigenen Angaben "radikalislamische Terroristen" aus den USA fernhalten. Jedoch stellt sich dabei die brisante Frage, warum der Bann nur Staaten zu treffen scheint, mit denen der starke Mann im Weißen Haus keine Geschäftsbeziehungen unterhält.

Trump hatte am Freitag per Dekret verfügt, dass Reisende aus sieben Ländern - Syrien, Libyen, Irak, Iran, Sudan, Jemen und Somalia - vorerst nicht mehr in die USA einreisen dürfen. US-Medien und Polit-Beobachter merkten dazu allerdings an, dass sich der US-Präsident bei der Auswahl der Länder möglicherweise nicht nur von Sicherheitsüberlegungen leiten lassen habe.

Saudi-Arabien, Ägypten und Türkei nicht auf der Verbotsliste
Wie die US-Nachrichtenagentur Bloomberg und die "Washington Post" hervorstrichen, sind nämlich Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate nicht betroffen. Dort haben Trumps Unternehmen wirtschaftliche Interessen. Insbesondere das Fehlen Saudi-Arabiens auf der Liste sorgt bei Beobachtern für Kopfschütteln, kamen doch etwa die meisten Attentäter des 11. September 2001 aus dem arabischen Land.

Auch der Verbündete Ägypten - immer wieder in Verbindung mit islamistischem Terrorismus in den Schlagzeilen -, die Türkei - zuletzt Schauplatz von mehreren blutigen Terroranschlägen - und das größte muslimische Land der Welt, Indonesien, sind nicht von dem Einreiseverbot betroffen.

Ethik-Experte sieht "Verfassungsbruch"
"Warnung, Mr. Präsident. Ihr muslimisches Verbot schließt Länder aus, in denen Sie geschäftliche Interessen haben. Das ist ein Verfassungsbruch. Wir sehen uns vor Gericht", kündigte Norm Eisen, ein frühere Ethik-Berater Barack Obamas und nunmehriger Vorsitzender der Organisation "Bürger für Verantwortlichkeit und Ethik in Washington", im Kurznachrichtendienst Twitter bereits rechtliche Schritte an - zu einem Zeitpunkt, als das von Trump verhängte Einreiseverbot noch als bloßer Entwurf in den Medien kursierte.

Laut Bloomberg ist Trump an Unternehmen beteiligt, die offenbar in ein Immobilienprojekt im saudischen Jeddah involviert sind. In Ägypten hat Trump zwei Tochterunternehmen, deren Aktivitäten unklar sind. In der Türkei lässt sich Trump als Namensgeber für zwei Hochhäuser bezahlen, was ihm allein im Vorjahr fünf Millionen Dollar einbrachte.

Außerdem plant Trumps Unternehmen die Eröffnung von zwei Hotels im bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt, Indonesien. Insgesamt hat der neue US-Präsident Wirtschaftsinteressen in 20 Staaten weltweit, darunter China, Großbritannien, Indien und Brasilien.

Eine Info-Grafik des Senders ABC News zeigt Trumps Geschäftsinteressen rund um den Globus:

Trumps innige Freundschaft zu Milliardär aus Dubai
Auffällig für Beobachter waren zuletzt etwa die Verbindungen Trumps in die Vereinigten Arabischen Emirate, wo die Trump Organization Franchisegeber für zwei Golfplätze sowie ein Luxuswohnprojekt ist.

Zum Geschäfstpartner bei diesen Projekten, dem Milliardär Hussain Sajwani, pflegt der US-Präsident ein besonders inniges Verhältnis. Sajwani beging mit den Trumps den Jahreswechsel in Florida und wurde vom - damals noch designierten - US-Präsidenten in den höchsten Tönen gelobt, wie in einem vom Nachrichtensender CNN veröffentlichtem Video von dem Event zu sehen ist.

Sajwani wiederum postete nach Trumps Wahlsieg auf Instagram ein Foto, das ihn mit Trump und dessen Tochter Ivanka auf dem Golfplatz zeigt.

Ivanka Trump und ihr Gatte Jared Kushner, der von Trump zu seinem Top-Berater ernannt wurde, gelten inoffiziell als das mächtigste Paar im Weißen Haus. Sajwani betont zudem gerne die guten Kontakte zur Familie Trump. "Meine Frau und Ivanka sind sehr gute Freunde. Sie schreiben sich E-Mails. Sie war hier in meinem Haus. Wir waren in New York regelmäßig zusammen mittagessen und abendessen", so der Milliardär aus Dubai in einem Interview.

In Trumps Umfeld war man nach der gemeinsamen Neujahrsfeier bemüht zu betonen, dass es sich um ein rein "gesellschaftliches" Treffen gehandelt habe, bei dem nichts Geschäftliches besprochen worden sei. Der Rechtsexperte Ken Gross war jedoch gegenüber dem Nachrichtensender CNN davon überzeugt, dass Trump seine Macht als Präsident dazu missbrauche, um seine bestehenden Geschäftsbeziehungen zu verbessern.

Trump selbst versuchte indes, Kritik an möglichen Interessenskonflikten die Spitze zu nehmen, indem er nach seinem Amtsantritt jegliche Funktionen in seinen Unternehmen abgab - was aber an den Eigentumsverhältnissen nichts änderte. Die Führung der Trump Organization legte er in die Hände seiner Söhne Don und Eric.

Trump: "Habe zwei Milliarden Dollar schweren Deal abgelehnt"
Und was Milliardär Sajwani betrifft, erklärte Trump bei seiner Pressekonferenz im Jänner, er habe einen zwei Milliarden Dollar schweren Deal von dem arabischen Unternehmer, den er einen "sehr, sehr, sehr erstaunlichen Mann", einen "Freund" und einen "großartigen Kerl" nannte, angeboten bekommen - und abgelehnt.

Trumps bedenklich anmutende Begründung: "Ich musste es nicht ablehnen, denn wie Sie wissen, habe ich keine Konfliktsituation, weil ich Präsident bin, das ist - das wusste ich erst vor etwa drei Monaten, aber es ist eine schöne Sache. Aber ich will nichts ausnutzen."

Harald Dragan
Redakteur
Harald Dragan
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