Eurofighter-Deal

Volksabstimmung soll über Kauf entscheiden

Die Streitfrage, ob man den Eurofighterkauf stornieren soll oder nicht, wird zur Belastungsprobe für jede neue Regierung. Auf der einen Seite steht die ÖVP als Befürworter des teuersten Waffenkaufs der Geschichte. Auf der anderen Seite SPÖ und Grüne, die die Kampfjets möglichst schnell loswerden wollen. Vorschlag der "Krone": Lasst doch das Volk entscheiden.

Mit einer Eurofighter-Volksabstimmung, deren Ergebnis alle Parteien zu akzeptieren hätten, wäre eine seit Jahren schwelende politische Streitfrage vom Tisch, ohne dass eine Partei einen Gesichtsverlust befürchten müsste.

Bevor es zu einer solchen Abstimmung kommen kann, müssten allerdings alle Fakten des Eurofighterkaufs auf den Tisch, damit sich die Österreicher über die Auswirkungen einer Abbestellung ein Bild machen können. Dabei sollte man folgendes wissen:

• Wenn die Gesamtkosten für 18 Eurofighter zwei Milliarden Euro betragen, wie viel kostet es, die Eurofighter abzubestellen? Eine Milliarde für Nichts wäre nämlich eine nicht zu verantwortende Verschwendung.
• Wie sieht das mit den Gegengeschäften wirklich aus? Sichern sie tatsächlich so viele Arbeitsplätze wie behauptet, oder handelt es sich um einen der vielen Eurofighter-Schmähs?
• Steht die Eurofighter-Erzeugerfirma EADS tatsächlich vor dem Bankrott? Kann sie liefern oder ist ein Ausstieg jetzt günstig?
• Kann Österreichs Luftraumüberwachung auch anders und billiger bewerkstelligt werden bzw. ist es in der EU militärisch überhaupt notwendig, dass das ein kleiner Staat selbst macht?
• Was ist mit den technischen Eurofighter-Kinderkrankheiten? Sind die, wie EADS sagt, behoben oder kommt noch etwas nach?

Peter Gnam