Di, 12. Dezember 2017

Wegen Putschversuch

28.01.2017 12:20

Ranghohe türkische Militärs beantragten Asyl in D

Kurz vor der Türkei-Reise der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gewinnt ihr Besuch beim politisch auf Konfrontationskurs steuernden NATO-Verbündeten weiter an Brisanz. Medienberichten zufolge haben etwa 40 in NATO-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten in Deutschland Asyl beantragt. Dabei handle es sich größtenteils um ranghohe Militärs, denen in ihrer Heimat wegen des Putschversuches Gefängnis und womöglich sogar Folter drohen.

Anfang November - also gut vier Monate nach dem Putschversuch in der Türkei - hatten mehrere türkische Soldaten aus dem NATO-Hauptquartier im pfälzischen Ramstein um Asyl in Deutschland gebeten. Um wie viele Soldaten es sich dabei handelte, blieb seinerzeit unklar. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte sich damals nicht zu den Asylanträgen äußern und kommentierte den Vorgang mit den Worten: "Das ist eine nationale Angelegenheit und eine nationale Entscheidung."

Zwei der Offiziere beteuerten nun im "Spiegel" und im "Report Mainz", sie hätten mit dem Putschversuch nichts zu tun. In der Türkei drohe ihnen dennoch die Verhaftung und womöglich Folter. Einer wird mit den Worten zitiert: "Wir stehen vor dem Nichts." Die Soldaten beschuldigen demnach Präsident Recep Tayyip Erdogan, prowestliche und säkulare Haltungen von Türken im Militär systematisch abzustrafen.

"Sie würden dort sofort im Gefängnis landen"
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist heikel, da Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag - einen Tag vor dem EU-Gipfel auf Malta - zu politischen Gesprächen in die Türkei reist. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte Asylrecht in Deutschland. "Es gibt keinen Zweifel, dass wir diese Soldaten nicht in die Türkei zurückschicken können", zitiert das Magazin "Spiegel" den CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. "Sie würden dort sofort im Gefängnis landen."

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Bundesinnenministerium betonten, der Fall der Offiziere werde behandelt wie andere Asylfälle auch. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, sagte: "Das Asylverfahren ist rein rechtlich, politische Erwägungen dürfen dabei keine Rolle spielen und werden es auch nicht."

Die türkische Regierung geht seit dem gescheiterten Putsch massiv gegen mutmaßliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vor, den sie für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Neben vielen anderen wurden in der Folge auch Tausende Soldaten festgenommen.

Griechenland weigert sich, acht Soldaten auszuliefern
Dem Nachbarn Griechenland droht die türkische Regierung schon mit Konsequenzen, nachdem der oberste griechische Gerichtshof am Donnerstag die Auslieferung acht türkischer Militärs verweigert hatte. Sie waren im Juli 2016 während des Putschversuchs in der Türkei per Hubschrauber nach Griechenland geflohen und hatten dort Asyl beantragt. Ankara stuft die Militärs als Putschisten ein und will das Gerichtsurteil nicht hinnehmen. Neben dem Flüchtlingspakt mit der EU habe die Türkei auch ein bilaterales Rücknahmeabkommen mit Griechenland, das nun beendet werde, zitierte der türkische Staatssender TRT am Freitag Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Auch "Schmähgedicht" trug zu Anspannung bei
Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Monaten angespannt. Ursache dafür waren unter anderem die umstrittene "Schmähkritik" des TV-Moderators Jan Böhmermann am türkischen Präsidenten und die Resolution des Bundestags, die die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als "Völkermord" einstufte. Erdogans Politik nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei sorgte ebenfalls für Verstimmungen zwischen beiden Ländern.

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