Di, 21. November 2017

Erster Staatsgast

27.01.2017 20:39

Theresa May und Donald Trump auf Kuschelkurs

Als erster ausländischer Staatsgast des neuen US-Präsidenten Donald Trump ist die britische Premierministerin Theresa May am Freitag im Weißen Haus empfangen worden. May und Trump betonten nach ihrem Gespräch im Oval Office das "besondere Verhältnis", das beide Länder verbinde. May widersprach Trump aber auch in zentralen Punkten. Die USA und Großbritannien müssten international Verantwortung übernehmen und Führung zeigen, forderte sie. Militärische Interventionen wie im Irak oder in Afghanistan dürfe es jedoch nicht mehr geben.

May ist der erste ausländische Staatsgast, den Trump nach seiner Amtseinführung vor einer Woche im Weißen Haus empfing. Bei dem rund einstündigen Gespräch der beiden Staatsoberhäupter war es neben Brexit - den Trump als "großartige Sache für Großbritannien" lobte - und NATO auch um Themen wie Freihandel, das Verhältnis des Westens zu Russland und die Zusammenarbeit der Geheimdienste gegangen.

USA und Briten bekennen sich zu NATO
Was die NATO betrifft, sagte May nach der Unterredung, dass die USA sich "zu 100 Prozent" zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis bekennen würden. Das habe ihr Trump in ihrem Gespräch im Weißen Haus versichert. Trump, der dieser Aussage nicht widersprach, hatte zuvor erklärt, er halte die NATO für obsolet.

In der Russland-Politik beharrte die britische Premierministerin auf den bestehenden Sanktionen, solange das Minsker Abkommen zur Ukraine nicht vollends umgesetzt sei. Trump, der eine weichere Linie zu Russland vertritt und am Samstag mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefonieren will, erklärte, er sei offen. "Wir werden sehen was passiert. Ich kenne den Gentleman nicht", sagte er über Putin, dessen politische Errungenschaften und Führungsstärke er in der Vergangenheit wiederholt hervorgehoben hatte.

Briten brauchen dringend Handelsabkommen mit den USA
May, die Trump eine Einladung von Queen Elizabeth II. zu einem Staatsbesuch in Großbritannien überbrachte, wollte mit ihrem Besuch auch eine diplomatische Offensive für ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA starten. Die Briten brauchen dringend eine solche Partnerschaft für die Zeit nach dem Verlassen der EU. Andernfalls hätten sie sowohl zum europäischen Binnenmarkt als auch zum riesigen US-Markt keinen geregelten Zugang. Präsident Trump zieht generell bilaterale Abkommen Verträgen mit mehreren Beteiligten, wie dem auf Eis gelegten TTIP, vor.

Im Streit mit Mexiko um seine geplante Grenzmauer legte Trump indes erneut nach. Der südliche Nachbar habe die USA "zu lange ausgenutzt", schrieb der US-Präsident am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es müsse jetzt etwas daran geändert werden, dass die Grenze nur schwach geschützt sei und die Vereinigten Staaten ein massives Handelsdefizit mit Mexiko hätten.

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