Mo, 11. Dezember 2017

Rochaden in Berlin

27.01.2017 17:32

Gabriel ist neuer deutscher Außenminister

Die wegen der deutschen Bundestagswahl und der Präsidentenwahl notwendig gewordenen Rochaden innerhalb der SPD-Regierungsmannschaft sind am Freitag unter Dach und Fach gebracht worden. Sigmar Gabriel, Vizekanzler und bisheriger Wirtschaftsminister, wurde zum neuen Außenminister ernannt. Er folgt Frank-Walter Steinmeier nach, der in zwei Wochen zum Bundespräsidenten gewählt werden soll. Neue Wirtschaftsministerin wird Brigitte Zypries. Sie war bisher Staatssekretärin im Ressort.

Bundespräsident Joachim Gauck übergab den drei SPD-Politikerin am Freitag im Schloss Bellevue in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entlassungs- und Ernennungsurkunden. Steinmeier scheidet aus dem Kabinett aus, weil er am 12. Februar als Kandidat der Großen Koalition bei der Bundespräsidentenwahl antritt. Seine Wahl gilt als sicher. Gauck würdigte die außenpolitische Leistung seines potenziellen Nachfolgers. "Der Name Frank-Walter Steinmeier wird mit der deutschen Außenpolitik verbunden bleiben", sagte er.

Erste Auslandsreise führt Gabriel nach Paris
Gabriel wird im März das Amt des Parteivorsitzenden abgeben. Dann soll der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und designierte Kanzlerkandidat der SPD zum Nachfolger gewählt werden. Seine erste Auslandsreise unternimmt Gabriel am Samstag nach Paris. Für eine Reise in die USA gibt es zwar Planungen, aber noch keinen Termin. Auch mit Russland will Gabriel nach Angaben von Außenamtssprecher Martin Schäfer so schnell wie möglich das Gespräch suchen.

Überraschender Rücktritt macht Weg für Schulz frei
Gabriel hatte am Montag überraschend auf die Kanzlerkandidatur für die SPD verzichtet und damit die Regierungsumbildung ausgelöst. Der SPD-Chef schlug Schulz als Kanzlerkandidat vor, der zuvor als Steinmeier-Nachfolger gehandelt worden war. Der wortgewaltige frühere EU-Parlamentspräsident will Merkel nun ohne Regierungsamt herausfordern.

Die Linkspartei hat ihn vor diesem Hintergrund bereits aufgefordert, mit einem klaren Signal für Rot-Rot-Grün in den Wahlkampf zu gehen. Schulz sollte klarstellen, dass er für ein Kabinett unter Merkel "nicht zur Verfügung steht", sagte Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch der "Schweriner Volkszeitung" vom Freitag.

SPD gewinnt in Umfragen dazu
In Umfragen legten die Sozialdemokraten nach der Entscheidung für Schulz deutlich zu. Im ZDF-Politbarometer und im ARD-Deutschlandtrend gewannen die Sozialdemokraten jeweils drei Punkte hinzu und kommen nun auf 24 (ZDF) oder 23 (ARD) Prozent. Auf der Liste der zehn wichtigsten Politiker des am Freitag veröffentlichten Politbarometers kommt Schulz als Neueinsteiger direkt auf Platz zwei hinter dem ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "SPD im Aufwind dank Schulz", erklärte deren Generalsekretärin Katarina Barley. Weit vorne liegt aber unverändert die Union mit 36 (ZDF) und 35 (ARD) Prozent.

 

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