Fr, 15. Dezember 2017

SP-VP-Verhandlungen

27.01.2017 13:37

Nervenkrimi geht weiter: Neuwahl nicht vom Tisch!

SPÖ und ÖVP haben am Freitag weiter über eine Fortsetzung der Koalition verhandelt. Während es am Donnerstag zwischenzeitlich nach ganz konstruktiven Gesprächen ausgesehen hatte, verschlechterte sich die Stimmung nun wieder - ein Fortbestand der Koalition ist weiter nicht fix. Der von Kanzler Christian Kern (SPÖ) angestrebte Zeitplan, dass am Freitag eine Entscheidung getroffen werden müsse, dürfte nicht mehr halten. Es wird immer wahrscheinlicher, dass auch noch Anfang nächster Woche verhandelt wird. Zudem gibt es Störgeräusche aus den Bundesländern.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte vor den Verhandlungen am Freitag: "Beide Seiten müssen flexibel sein." Man habe am Donnerstag sehr gute Gespräche geführt, er sei "relativ zuversichtlich", dass man die "gesamte Angelegenheit" auch abschließen könne. Klar sei aber auch, dass eine Koalition eine Gemeinschaft sei, in der sich beide Seiten entsprechend aufeinander zubewegen müssten. Man sollte insgesamt zu einer Klärung kommen, dass man ein inhaltliches Programm habe. "Es könnte ein gutes Ergebnis sein."

Kern: "Es ist noch einiges offen"
Während Mitterlehner die Atmosphäre also lobte, äußerte sich Kern zurückhaltender. "Es hat in einigen Punkten Fortschritte gegeben. Es ist aber noch einiges offen", hatte der Kanzler in der Nacht auf Freitag gesagt. Er habe konkrete Ergebnisse angemahnt, reine "Absichtserklärungen" für die Arbeit der Koalition in den nächsten eineinhalb Jahren würden nicht reichen.

Bildung bleibt strittiges Thema
Erstes inhaltliches Thema ist am Freitag die Bildung. Es brauche klare Maßnahmen und einen klaren Fahrplan, sagte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ). Im Bildungsbereich sei man schon relativ weit gekommen, man müsse die Maßnahmen aber noch am Verhandlungstisch klären. "Den Ausgang kann ich ihnen jetzt nicht voraussagen." Man sei aber auf einen guten Weg, man arbeite intensiv und ernsthaft, meinte Hammerschmid. Eine Lösung könnte es auch erst im Lauf des Wochenendes geben.

Sechserrunde am Freitagnachmittag
Nach dem Bildungsbereich soll das Thema Innovation mit Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) und Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) verhandelt werden. Dann sollen wiederum Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) weiter um Maßnahmen im Bereich Arbeit und Wirtschaft feilschen. Anschließend sollen die Klubobleute Reinhold Lopatka (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) verhandeln. Laut Plan soll es dann am Nachmittag wieder eine Sechserrunde mit Kanzler rund Vizekanzler geben.

Rupprechter und Liechtfried als "starke Achse" in der Koalition
Leichtfried gab sich am Vormittag bezüglich den aktuellen Verhandlungen vorsichtig: Man arbeite an einem aktualisierten Programm und das könne auch gelingen, "aber Sicherheit gibt's natürlich keine", meinte er nach möglichen vorgezogenen Neuwahlen gefragt. Rupprechter sah dagegen "keine gravierenden Probleme". Beide Minister könnten der Regierungsspitze jedenfalls sehr konkrete Projekte präsentieren. "Also, an uns wird es nicht scheitern", gab sich Rupprechter überzeugt. Er und Leichtfried seien eine "starke Achse" in der Koalition.

Schützenhöfer: "SPÖ führt Scheinverhandlungen"
Unterdessen warf der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) der SPÖ im Ö1-"Mittagsjournal" das Führen von "Scheinverhandlungen" vor. Die aktuellen Verhandlungen zum Regierungsprogramm-Update hätten ihm zufolge unter keinem guten Stern begonnen. "Ultimaten zu stellen in einer Familie ist kein guter Start. Zu sagen, das muss alles bis Freitag stehen, erweckt den Eindruck, dass es von SPÖ-Seite Scheinverhandlungen sind", so Schützenhöfer. In der ÖVP bestehe derzeit der Eindruck, dass die SPÖ Neuwahlen will.

Niessl empfiehlt SPÖ Suche "nach anderen Mehrheiten" im Parlament
Der burgenländische Landeshauptmann Niessl (SPÖ) wiederum empfahl seiner Partei - ebenfalls im Ö1-"Mittagsjournal" - andere Partner als die ÖVP: "Wenn man mit der ÖVP einige wichtige Kernthemen nicht umsetzen kann, dann sollte man sich eine andere Mehrheit im Parlament suchen", so Niessl. "Das muss kein Platzen der Koalition sein. Wenn es ein guter Beschluss für Österreich ist, werden die Österreicher Verständnis haben", stellte er ein Spiel freier Kräfte im Parlament in den Raum. Dabei sollte man keine Partei ausschließen - auch nicht die FPÖ.

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Redaktion
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