So, 22. Oktober 2017

Affäre um Prüfungen

26.01.2017 20:13

Mehr Arbeit für den Rechnungshof

Auf Oberösterreichs Landesrechnungshof kommt in Sachen Gemeindeaufsichtsprüfung noch mehr Arbeit zu - das ist die Quintessenz aus der Landtagssitzung am Donnerstag. Neben St. Wolfgang möchte FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek zumindest auch Freistadt und die  Prüfberichtsversionen dort durchleuchtet wissen.

Von der Landesregierung ist der Rechnungshof schon beauftragt, die Rolle der Gemeindeaufsicht und des Gemeindefinanziers Land Oberösterreich in der Causa St. Wolfgang zu überprüfen. Dort wurden jahrelang durch Prüforgane Missstände in der Verwaltung aufgezeigt, ohne dass dies Konsequenzen gehabt hätte: "Wir haben ja auch nur ein Aufsichtsrecht, aber kein  Durchgriffsrecht", sagt Gemeindereferent Max Hiegelsberger (ÖVP) dazu. Die Aufsicht über St. Wolfgang und die finanziellen Eingriffsmöglichkeiten werden jedenfalls vom Rechnungshof geprüft, wobei auch Streichungen und Kürzungen im Prüfbericht Thema sein werden.

"Politische Gründe"
Solche Eingriffe, die - wie ein Gemeindeprüfer erklärt - aus parteipolitischen Gründen erfolgt seien, habe es auch im Fall von Freistadt gegeben. Und dann gibt es noch weitere zweifelhafte Fälle in der Anzeige des besagten Gemeindeprüfers - siehe Bericht unten. Zumindest um Freistadt wolle er den Prüfauftrag an den Rechnungshof erweitern, möglicherweise auch um weitere Fälle. Podgorschek hat die Gemeindeaufsicht im Oktober 2015 übernommen, es geht um Vorfälle aus der Zeit vor ihm. Für sich verspricht er: "In Zukunft werden keine Vertuschungsvorwürfe mehr kommen können, dafür stehe ich."

Max Hiegelsberger (ÖVP): "Ich fürchte nichts!"
Volle Aufklärung fordern auch Grüne und SPÖ. ÖVP-Landesrat Hiegelsberger betonte im Landtag, er fürchte nichts, auch keine allfällige Untersuchungskommission. Denn, wie er sagt: "Es hat von mir keinerlei politische Einflussnahme auf irgendeinen Prüfbericht gegeben." Podgorschek hält von einem "U-Ausschuss" eh wenig - nach leidvoller persönlicher Erfahrung mit dem Hypo-U-Ausschuss in Wien.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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