Sa, 18. November 2017

Brisante Liste

26.01.2017 13:07

Trump stellt straffällige Migranten an „Pranger“

Noch keine Woche im Amt, setzt US-Präsident Donald Trump die Pläne seiner rigorosen Einwanderungspolitik Schritt für Schritt um. Nach seiner umstrittenen Anordnung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko plant er bereits weitere einschneidende Maßnahmen. So will Trump zwei Exekutivanordnungen zufolge die Namen straffällig gewordener Migranten in einer Liste veröffentlichen. Städten, in denen illegale Einwanderer Unterschlupf finden, droht er zugleich, künftig Bundesmittel zu streichen.

Trump hatte am Mittwoch den Bau einer gigantischen Mauer an der Grenze zu Mexiko angeordnet, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Dem Fernsehsender ABC News sagte der neue US-Präsident, der Mauerbau an der rund 3.200 Kilometer langen Grenze solle bereits in den kommenden Monaten beginnen. Der US-Präsident will, dass Mexiko die Kosten voll übernimmt. Der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto reagierte erwartungsgemäß empört. "Ich bedaure und verurteile die Entscheidung der Vereinigten Staaten, den Bau der Mauer voranzutreiben", erklärte er. Mexiko werde den Mauerbau nicht finanzieren.

Liste mit Straftaten auch von legalen Einwanderern?
Während die Aufregung über die Mauerbau-Anordnung noch nicht abgeflaut war, sorgte Trump bereits mit weiteren Exekutivanordnungen zu Immigration und Grenzsicherung für Diskussionsstoff. So soll etwa das Heimatschutzministerium wöchentlich eine Liste veröffentlichen, in denen Straftaten von US-Einwanderern vermerkt sind.

Aus der enstprechenden Passage der Anordnung geht jedoch nicht hervor, ob in der Liste nur illegale Einwanderer erfasst werden oder auch Migranten, die über eine Aufenthaltsgenehmigung in den Vereinigten Staaten verfügen. In den USA leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht.

Trump nimmt Städte ins Visier
Ebenso soll in der Liste öffentlich dokumentiert werden, wenn sich eine US-Stadt weigern sollte, die betreffenden Täter juristisch verfolgen oder abschieben zu wollen. Das berichteten der TV-Sender CNN und weitere US-Medien übereinstimmend. Diese Anweisung richtet sich zu großen Teilen an sogenannte Sanctuary Cities, also "sichere Städte" für illegale Einwanderer. Einige von diesen Städten arbeiten bei drohender Abschiebung beispielsweise nicht mit US-Bundesbehörden zusammen.

Der Begriff "Sanctuary City" ist in den USA seit den 80er-Jahren bekannt. Er ist jedoch inoffiziell, weit gefasst und hat keine strenge Definition. Er bedeutet, dass Städte, Regionen und auch US-Bundesstaaten Gesetze oder Richtlinien verschiedener Arten eingeführt haben, die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden vermeiden.

New Yorker Bürgermeister: Polizei wäre "erstes Opfer"
New York kündigte bereits Widerstand gegen die Trump-Drohung an: Er werde gegen die von Trump angekündigten Budgetkürzungen für Städte kämpfen, die es ablehnen, Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht an die Bundesbehörden auszuliefern, sagte der New Yorker Bürgermeister Bill De Blasio.

Trumps Dekret stehe in krassem Widerspruch zu dem von ihm erklärten Ziel, die Kriminalität zu senken, so De Blasio. Sollten die Bundesmittel für New York gekürzt werden, wäre die Polizei "das erste Opfer". Laut New Yorks Polizeichef James O'Neill wären im Falle der angekündigten Kürzungen 150 bis 160 Millionen Dollar in Gefahr, die eigentlich für die Polizei vorgesehen sind, darunter Mittel zum Kampf gegen den Terrorismus.

Trump erwägt Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien
Laut einer weiteren geplanten Maßnahme des Präsidenten soll es unterdessen auch einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge geben, wie aus dem Entwurf eines Dekrets hervorgeht. Syrische Flüchtlinge sollen demnach für unbestimmte Zeit nicht mehr in die USA gelassen werden. Nach Informationen der "Washington Post" will Trump das US-Flüchtlingsprogramm mit seinem Dekret für 120 Tage aussetzen.

Video: Trump will Flüchtlinge nicht mehr ins Land lassen

Zudem sei geplant, Visaanträge von Menschen aus Syrien, dem Irak, dem Iran, dem Sudan, Libyen, Somalia und dem Jemen einen Monat lang nicht zu bearbeiten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf der Anordnung. Ob das Dekret noch geändert wird und wann genau Trump es unterzeichnet, blieb zunächst unklar.

Trump: "Die Welt ist ein Saustall"
Trump verteidigte seine Pläne am Mittwochabend im TV-Sender ABC: "Die Welt ist ein Saustall." Daher sehe er sich zum Handeln gezwungen. Es gehe ihm nicht "um eine Verbannung von Muslimen, sondern um Länder, in denen es viel Terrorismus gibt", sagte der US-Präsident. Es müsse verhindert werden, dass Menschen aus solchen Ländern den USA "gewaltige Probleme" bereiteten.

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