Fr, 15. Dezember 2017

Koalitionskrise

25.01.2017 20:49

Mitterlehner: "Überdramatische Darstellung"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner spricht im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den selbst verordneten Verhandlungsmarathon der Regierung von einer "überdramatischen Darstellung". Mitterlehner konstatierte am Mittwochabend in der Ö1-Sendung "Klartext" zwar, dass die Koalition das derzeitige Regierungsprogramm prüfen und erneuern müsste, meinte aber: "Begleitung könnte etwas leiser sein."

Auf die Kritik von ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin am Koalitionspartner angesprochen, meinte Mitterlehner einmal mehr: "Ein Euro scheppert nicht allein. Es werden schon beide Seiten ihren Anteil haben." Entscheidend sei aber, dass man bis Ende der Woche etwas schaffe.

ÖVP-Chef zur Regierungskrise: "Ich bin optimistisch"
Mitterlehner hat aber nicht den Eindruck, Kern habe ein Ultimatum gestellt. Bei manchen Vorschlägen sei man durchaus offen und selbst habe man auch von Lösungen bis Ende Jänner gesprochen. "Ich bin optimistisch", so Mitterlehner. Dass Kern die ÖVP jüngst indirekt als Reformverweigerer bezeichnet hatte, darauf wollte Mitterlehner nicht näher eingehen: "Ich hätte noch nicht bemerkt, dass er Parteimitglied bei uns ist." Der SPÖ-Vorsitzende sei ein Wettbewerber, so Mitterlehner. "Eine besonders freundliche Darstellung war es nicht", gab er aber schließlich zu und kündigte an, die ÖVP werde ihre Darstellung zuspitzen müssen.

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache war in der Ö1-Sendung Mitterlehners Gesprächspartner. Zum innenpolitischen Thema des Tages erklärte FPÖ-Chef, die Regierung streite set geraumer Zeit und sei nicht bereit, das Programm umzusetzen. Wenn dies nicht passiere, dann seien Neuwahlen der einzige Ausweg.

Mitterlehner: "Bin auch ein Freund Russlands"
Neben dem Zustand der Regierung wurden unter anderem die Themen EU, Donald Trump und Flüchtlinge zum Teil sehr heftig diskutiert. Während Strache betonte, der neue US-Präsident kein Vorbild für ihn sei, erklärte der Vizekanzler: "Ich bin auch ein Freund Russlands." Die ÖVP mache aber anders als die Freiheitlichen kein Bündnis mit einer dortigen Partei.

Strache: "Tausende illegale Migranten ins Land geholt"
Emotional wurden die beiden Parteichefs beim Thema Flüchtlinge. Strache kritisierte hier etwa, dass die Bundesregierung und die verantwortlichen ÖVP-Minister "Tausende illegale Migranten" ins Land gelassen hätten. Es sei jedoch eine "Selbstverständlichkeit, den Pass zu verlangen" sowie "Illegale und Straftäter abzuschieben", so der FPÖ-Obmann. Mitterlehner entgegnete hier laut, dass man es zum Teil mit Menschen zu tun habe, die im Kugelhagel ohne Reisepass in der Hand geflohen seien. Weiters sei es mitunter schwierig, mit Ländern wie etwa Libyen ein Abschiebeabkommen auszuhandeln.

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