So, 22. Oktober 2017

U-Ausschuss

25.01.2017 17:59

Prüfaffäre jetzt Fall für den Landtag!

"Ich glaube, das ist Aufgabe des Landtages, über das zu befinden. Dem werde ich nicht vorgreifen", meint ÖVP-Politiker Max Hiegelsberger zur Frage, ob sich nicht ein U-Ausschuss mit Ungereimtheiten in der Gemeindeaufsicht befassen sollte. Die Prüfaffären sind heute, Donnerstag, aber jedenfalls Thema im Landtag.

Hiegelsberger selbst sprach in einer Pressekonferenz am Tag vor der Landtagssitzung von "einigen Fällen, die garantiert nicht passieren sollten"; daraus aber den Hinweis abzuleiten, dass "das Gesamtsystem" (der Gemeindeaufsicht, IKD) nicht funktioniere, sei genauso falsch wie zu sagen, dass alles hundertprozentig sei, so der ÖVP-Politiker. Es werde aber derzeit ohnehin über Reformen für eine schlagkräftigere  Gemeindeaufsicht diskutiert. Hiegelsberger hatte Landesamtsdirektor (LAD) Erich Watzl und IKD-Direktor Michael Gugler dabei, angesichts laufender Ermittlungen der Stastsanwaltschaft gab es aber nur grundsätzliche Auskünfte über den Ablauf von Gemeindeprüfungen.

Vorwurf: Eingriffe in Prüfberichte
Es geht, wie mehrfach berichtet, um aufklärungsbedürftige Eingriffe in Prüfberichte in Freistadt und St. Wolfgang und die Anzeige eines langgedienten Gemeindeprüfers wegen politischer Interventionen bei diesen und einigen anderen Prüfungen. In dieser Anzeige wird Hiegelsberger zwar mehrmals als Handelnder genannt, selbst angezeigt wurde er aber nicht. Der ÖVP-Politiker bestreitet  außerdem weiterhin, dass  er interveniert habe.
In der heutigen Landtagssitzung wird das dennoch weiterhin brisante Thema Gemeindeaufsicht breiten Raum einnehmen, diverse Anfragen auch an Hiegelsberger sind geplant.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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