Fr, 15. Dezember 2017

Außer am Brenner

25.01.2017 15:10

Grenzen dürfen bis Mitte Mai kontrolliert werden

Die EU-Kommission hat die Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengenraum für weitere drei Monate bis Mitte Mai gebilligt. Die Genehmigung gilt für Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen, wie die EU-Behörde am Mittwoch mitteilte. Österreich darf also offiziell weiter an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien kontrollieren, nicht aber am Brenner zu Italien.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte, es gebe zwar deutliche Fortschritte, diese müssten aber weiter konsolidiert werden. Auch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos betonte, Europa habe zwar in den vergangenen Monaten ständig seine Maßnahmen gegen den Migrationsdruck verstärkt, aber es reiche noch nicht zur völligen Aufhebung der Grenzkontrollen.

Allein in Griechenland über 60.000 Menschen gestrandet
Allein in Griechenland seien mehr als 60.000 Menschen gestrandet. Daher empfehle die EU-Kommission den EU-Innenministern die Verlängerung der Binnen-Kontrollen für weitere drei Monate, "aber nur als Ultima Ratio". Ursprünglich hatte die EU-Kommission die Kontrollen bereits Ende 2016 auslaufen lassen wollen. Mehrere Länder, darunter Österreich und Deutschland, haben aber auf einer Verlängerung bestanden.

Erst vergangene Woche hatten sich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und sein deutscher Amtskollege Thomas de Maiziere darauf verständigt, dass sie sich in Brüssel für die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen "auf unbestimmte Zeit" stark machen wollen.

Sobotka: "Können am Brenner jederzeit Grenzkontrollen hochfahren"
Bezüglich der Brennergrenze meinte Sobotka am Montag auf einer Pressekonferenz: "Falls es zu einer größeren Bewegung von Migranten über den Brenner kommen sollte, dann könnten die bereits vorbereiteten Grenzkontrollen hochgefahren werden." Der ÖVP-Politiker brachte zudem einmal mehr die Halbierung der Asylobergrenze ins Spiel: "Wir wollen ein Limit von 17.500!" All jene, die darüber seien, sollen in Wartezonen untergebracht werden. Dort müssten sie dann warten, bis ein Platz frei werde - oder aber wieder "zurückgehen".

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hielt fest, dass derzeit schengengemäß im Grenzraum kontrolliert werde: "Und die Kontrollen funktionieren. Aber wenn es zu größeren Bewegungen kommt, könnten wir die Grenzkontrollen auf Knopfdruck hochfahren."

"Rücknahmeabkommen müssen beschleunigt werden"
Zum anderen müssten laut Sobotka die Verhandlungen von Rücknahmeabkommen beschleunigt werden. Die EU verhandle seit 15 Jahren mit Marokko. Dabei spieße es sich etwa bei der Frage der Rücknahme von Drittstaatsangehörigen. Beim österreichischen Antrag sollen die Drittstaatsangehörigen weggelassen werden, stattdessen soll nur die Rücknahme von Marokkanern vereinbart werden.

Grenzkontrollen können maximal auf zwei Jahre ausgedehnt werden
Über Artikel 29 des Schengener Grenzkodex können die Maßnahmen jedoch jeweils nur um sechs Monate bis zu einem Maximalzeitraum von zwei Jahren ausgedehnt werden. Und dies muss von der EU-Kommission vorgeschlagen und dann von den EU-Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Der Kommissionsvorschlag vom vergangenen Herbst sah damals nur einen Zeitraum von drei und nicht wie bisher sechs Monaten vor. Grund dafür war das vor allem von osteuropäischen Staaten unterstützte Vorhaben, zu einem normal funktionierenden und damit grenzkontrollenfreien Schengenraum zurückzukehren.

Slowenien protestiert gegen Verlängerung der Grenzkontrollen
Protest kam im Vorfeld der jüngsten Entscheidung aus Slowenien. Für die Verlängerung der Grenzkontrollen gebe es "keine Gründe", betonte die slowenische Innenministerin Vesna Györkös-Znidar in einem Schreiben an EU-Kommissar Avromopoulos. Die Umstände hätten sich wesentlich verändert, weshalb "so radikale Eingriffe" in die Grundwerte der Schengen-Regelung nicht mehr gerechtfertigt seien, hieß es in dem Brief weiter. Dabei wurde auf die täglichen "kilometerlangen Kolonnen vor dem Karawankentunnel" verwiesen, die einen großen wirtschaftlichen Schaden anrichteten.

An der Grenze zu Österreich: Deutsche Polizei rüstet massiv auf
Bereits am Dienstag hatte die deutsche Polizei eine massive Aufrüstung des Polizeipersonals an der Grenze zu Österreich angekündigt. Zwischen Lindau am Bodensee und Freilassing soll die Zahl der ständig stationierten Polizisten in den kommenden Jahren von 550 auf mehr als 1100 aufgestockt werden.

"Die Zahlen des dauerhaften Flüchtlingsstroms sprechen eine klare Sprache", sagte der Polizeichef von Rosenheim, Reinhard Tomm. Mit 1200 bis 1400 Migranten im Monat verzeichne die Bundespolizei in der Region Rosenheim so viele wie an keinem anderen Grenzabschnitt in Deutschland, sagte er.

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Redaktion
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