Di, 21. November 2017

Nach ÖVP-Vorstoß

24.01.2017 07:56

297 Gefährder: Nun auch Doskozil für Fußfessel

Während der Fall einer Wiener Terrorbande derzeit für Aufsehen sorgt, wird in der Politik verstärkt die bessere Überwachung von Gefährdern diskutiert. 297 sollen sich derzeit in Österreich aufhalten, einige kämpften bereits im Dschihad. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat bereits in der Vergangenheit eine Überwachung via Fußfessel gefordert - nun kann sich das auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorstellen. Rechtlich ist diese Maßnahme allerdings kaum umsetzbar.

"Im Bereich der Sicherheit darf es keine Kompromisse geben. Wir müssen hier konsequent vorgehen", sagte Doskozil am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal". "Natürlich müssen wir neue Maßnahmen zur Terrorbekämpfung diskutieren. Es gibt mehrere Vorschläge, die hier auf dem Tisch liegen. Eine Fußfessel für Gefährder ist durchaus vorstellbar."

Ursprünglich aufgebracht hatte den Vorschlag der deutsche Justizminister Heiko Maas nach dem blutigen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin. Innenminister Sobotka griff dann die Idee, potenziellen Terrorverdächtigen eine Fußfessel zur Überwachung anlegen zu lassen, auf. Auch die Videoüberwachung soll nach den Plänen der ÖVP ausgebaut werden.

Jurist: "Widerspricht der Verfassung"
Doch die Frage der rechtlichen Umsetzung lässt momentan die Köpfe in den Ministerien rauchen. Laut Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk würde eine elektronische Überwachung von Gefährdern auch der Verfassung widersprechen, insbesondere dem Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit. Zumal eine Fußfessel "nur dann einen Sinn hätte, wenn dadurch jemand in seiner Bewegungsfreiheit beschränkt wird", sagte Funk gegenüber der "Presse".

Amnesty International bezeichnete den Vorschlag als menschenrechtswidrig. Die bestehenden strafrechtlichen Bestimmungen seien stattdessen konsequent anzuwenden, betonte Generalsekretär Heinz Patzelt in einer Aussendung. Sollten sie nicht ausreichen, müsse man sie menschenrechtskonform weiterentwickeln.

297 Gefährder in Österreich
Die Dschihadistenszene in Österreich hatte zuletzt Nachrichtendienste und Verfassungsschutz auf den Plan gerufen. Aktuell verzeichnet man laut "Krone"-Informationen 297 Gefährder, die meisten von ihnen Kriegsrückkehrer. 20 Prozent davon sollen übrigens weiblich sein.

Michaela Braune
Redakteurin
Michaela Braune
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